Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersammlG)

Abschnitt I
Allgemeines
§ 1Recht auf Versammlung
§ 2Angabe des Namens des Veranstalters; Störungs- und Waffenmitführungsverbot
§ 3Uniformverbot
§ 4(weggefallen)
Abschnitt II
Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 5Verbot von Versammlungen
§ 6Ausschluss von Personen; Pressevertreter
§ 7Versammlungsleiter
§ 8Aufgaben des Versammlungsleiters
§ 9Ordner
§ 10Pflichten der Versammlungsteilnehmer
§ 11Ausschluss von Störern
§ 12Entsendung von Polizeibeamten
§ 12aAnfertigung von Bild- und Tonaufnahmen; Vernichtung von Unterlagen
§ 13Auflösung von Versammlungen
Abschnitt III
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 14Anmeldepflicht; Versammlungsleiter
§ 15Verbot von Versammlungen, Auflagen; Auflösung
§ 16Bannkreise für Gesetzgebungsorgane der Länder
§ 17Ausnahmen für religiöse Handlungen und Volksfeste
§ 17aSchutzwaffenverbot; Vermummungsverbot
§ 18Versammlungsleiter; Ordner; Ausschluss von Störern; Auflösung von Versammlungen
§ 19Besondere Vorschriften für Aufzüge
§ 19aBild- und Tonaufnahmen
§ 20Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
Abschnitt IV
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 21Störung von Versammlungen oder Aufzügen
§ 22Widerstand gegen oder Angriff auf den Versammlungsleiter oder Ordner
§ 23Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen oder aufgelösten Versammlung
§ 24Verwendung bewaffneter Ordner
§ 25Abweichende Durchführung; Nichtbefolgung von Auflagen
§ 26Durchführung oder Fortsetzung von verbotenen, aufgelösten oder nicht angemeldeten Versammlungen oder Aufzügen
§ 27Mitführung von Waffen
§ 28Verstoß gegen das Uniformverbot
§ 29Ordnungswidrigkeiten
§ 29aNichtbeachtung von Bannkreisen; Ordnungswidrigkeit
§ 30Einziehung
Abschnitt V
Schlußbestimmungen
§ 31(Aufhebungsvorschriften)
§ 32Geltung im Land Berlin
§ 33
Anlage