§ 22 Abweichende Vereinbarungen

Langtitel:
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
Kurztitel:
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Abkürzung:
TzBfG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2000, 1966
Ausfertigungsdatum:
21.12.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.7.2022 I 1174
(1)
Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(2)
Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2, des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 oder § 15 Absatz 4, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.