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§ 11 Bußgeldvorschriften

Langtitel:
Telemediengesetz
Abkürzung:
TMG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2007, 179, 251 (2021 I 1380)
Ausfertigungsdatum:
26.02.2007
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2021 I 3544
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 2 G v. 30.3.2021 I 448 ist berücksichtigt
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.
(2)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2c Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2.
entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält oder
3.
entgegen § 10a Absatz 1 oder § 10b Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält.
(3)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.