Telekommunikationsgesetz (TKG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
§ 2Ziele und Grundsätze der Regulierung
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Internationale Berichtspflichten
§ 5Meldepflicht
§ 6Jahresfinanzbericht
§ 7Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
§ 8Ordnungsgeldvorschriften
§ 9Internationaler Status
Teil 2
Marktregulierung
Abschnitt 1
Verfahren der Marktregulierung
§ 10Marktdefinition
§ 11Marktanalyse
§ 12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 13Regulierungsverfügung
§ 14Verfahren der Regulierungsverfügung
§ 15Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§ 16Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§ 17Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 18Verpflichtungszusagen
§ 19Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen
Abschnitt 2
Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 20Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
§ 21Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§ 22Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
§ 23Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit
Unterabschnitt 2
Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 24Diskriminierungsverbot
§ 25Transparenzverpflichtung
§ 26Zugangsverpflichtungen
§ 27Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
§ 28Zugangsvereinbarungen
§ 29Standardangebot
§ 30Getrennte Rechnungslegung
Unterabschnitt 3
Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 31Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
§ 32Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 33Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
§ 34Migration von herkömmlichen Infrastrukturen
Unterabschnitt 4
Allgemeine Vorschriften
§ 35Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
§ 36Veröffentlichung
Abschnitt 3
Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 37Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 38Entgeltregulierung
§ 39Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 40Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 41Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 42Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 43Kostenunterlagen
§ 44Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 45Verfahren der Entgeltanzeige
§ 46Nachträgliche Missbrauchsprüfung
Unterabschnitt 2
Allgemeine Vorschriften
§ 47Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 48Veröffentlichung
Abschnitt 4
Regulierung von Endnutzerleistungen
§ 49Regulierung von Endnutzerleistungen
Abschnitt 5
Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 50Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
Teil 3
Kundenschutz
§ 51Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
§ 52Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
§ 53Unabhängige Vergleichsinstrumente
§ 54Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
§ 55Informationsanforderungen für Verträge
§ 56Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
§ 57Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
§ 58Entstörung
§ 59Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
§ 60Umzug
§ 61Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
§ 62Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
§ 63Verbindungspreisberechnung
§ 64Vorausbezahlung
§ 65Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 66Angebotspakete
§ 67Beanstandungen
§ 68Schlichtung
§ 69Abwehr- und Schadensersatzansprüche
§ 70Haftungsbegrenzung
§ 71Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
§ 72Glasfaserbereitstellungsentgelt
Teil 4
Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 73Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
§ 74Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
§ 75Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
§ 76Zugangsberechtigungssysteme
§ 77Streitschlichtung
Teil 5
Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 78Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
§ 79Informationen über Infrastruktur
§ 80Informationen über Breitbandausbau
§ 81Informationen über künftigen Netzausbau
§ 82Informationen über Baustellen
§ 83Informationen über Liegenschaften
§ 84Gebiete mit Ausbaudefizit
§ 85Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
§ 86Verordnungsermächtigung
Teil 6
Frequenzordnung
§ 87Ziele der Frequenzregulierung
§ 88Aufgaben
§ 89Verordnungsermächtigung
§ 90Frequenzplan
§ 91Frequenzzuteilung
§ 92Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
§ 93Gemeinsame Frequenzzuteilungen
§ 94Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
§ 95Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§ 96Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
§ 97Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
§ 98Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
§ 99Bestandteile der Frequenzzuteilung
§ 100Vergabeverfahren
§ 101Flexibilisierung der Frequenznutzung
§ 102Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
§ 103Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
§ 104Einschränkung der Frequenzzuteilung
§ 105Förderung des Wettbewerbs
§ 106Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
§ 107Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
Teil 7
Nummerierung
§ 108Nummerierung
§ 109Preisangabe
§ 110Preisansage
§ 111Preisanzeige
§ 112Preishöchstgrenzen
§ 113Verbindungstrennung
§ 114Anwählprogramme (Dialer)
§ 115Warteschleifen
§ 116Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 117Auskunftsanspruch
§ 118Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 119R-Gespräche
§ 120Rufnummernübermittlung
§ 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 122Umgehungsverbot
§ 123Befugnisse der Bundesnetzagentur
§ 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
Teil 8
Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1
Wegerechte
§ 125Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
§ 126Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
§ 127Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
§ 128Mitnutzung und Wegerecht
§ 129Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 130Gebotene Änderung
§ 131Schonung der Baumpflanzungen
§ 132Besondere Anlagen
§ 133Spätere besondere Anlagen
§ 134Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 135Verjährung der Ansprüche
Abschnitt 2
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 136Informationen über passive Netzinfrastrukturen
§ 137Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
§ 138Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 139Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 140Einnahmen aus Mitnutzungen
§ 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§ 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
§ 143Koordinierung von Bauarbeiten
§ 144Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
§ 145Netzinfrastruktur von Gebäuden
§ 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
§ 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
§ 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
§ 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
§ 151Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 3
Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 152Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 153Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 154Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 155Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung
Teil 9
Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 156Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
§ 158Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
§ 159Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 160Feststellung der Unterversorgung
§ 161Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 162Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 163Umlageverfahren
Teil 10
Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1
Öffentliche Sicherheit
§ 164Notruf
§ 164aÖffentliche Warnungen
§ 165Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
§ 166Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
§ 167Katalog von Sicherheitsanforderungen
§ 168Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls
§ 169Daten- und Informationssicherheit
§ 170Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 171Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 172Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 173Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 174Manuelles Auskunftsverfahren
§ 175Verpflichtete; Entschädigung
§ 176Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 177Verwendung der Daten
§ 178Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 179Protokollierung
§ 180Anforderungskatalog
§ 181Sicherheitskonzept
§ 182Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 183Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Abschnitt 2
Notfallvorsorge
§ 184Anwendungsbereich
§ 185Telekommunikationssicherstellungspflicht
§ 186Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 187Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 188Mitwirkungspflichten und Entschädigung
§ 189Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 190Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Teil 11
Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1
Organisation
§ 191Aufgaben und Befugnisse
§ 192Medien der Veröffentlichung
§ 193Veröffentlichung von Weisungen
§ 194Aufgaben und Rechte des Beirates
§ 195Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
§ 196Jahresbericht
§ 197Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 198Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 199Bereitstellung von Informationen
§ 200Mediation
§ 201Wissenschaftliche Beratung
Abschnitt 2
Befugnisse
§ 202Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 203Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
§ 204Auskunftserteilung
§ 205Ermittlungen
§ 206Beschlagnahme
§ 207Vorläufige Anordnungen
§ 208Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
Abschnitt 3
Verfahren
Unterabschnitt 1
Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
§ 209Entscheidungen der Bundesnetzagentur
§ 210Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Unterabschnitt 2
Beschlusskammern
§ 211Beschlusskammerentscheidungen
§ 212Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 213Einleitung, Beteiligte
§ 214Verfahren der nationalen Streitbeilegung
§ 215Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 216Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Unterabschnitt 3
Gerichtsverfahren
§ 217Rechtsbehelfe
§ 218Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 219Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
§ 220Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 4
Internationale Aufgaben
§ 221Internationale Aufgaben
§ 222Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
Teil 12
Abgaben
§ 223Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 224Frequenznutzungsbeitrag
§ 225Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
§ 226Kosten des Vorverfahrens
§ 227Mitteilung der Bundesnetzagentur
Teil 13
Bußgeldvorschriften
§ 228Bußgeldvorschriften
Teil 14
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 229Geltungsbereich
§ 230Übergangsvorschriften