§ 4 Entschädigung nach Billigkeit

Langtitel:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Abkürzung:
StrEG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1971, 157
Ausfertigungsdatum:
08.03.1971
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I 2049
(1)
Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht,
1.
wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat,
2.
soweit die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen.
(2)
Der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 steht es gleich, wenn die Tat nach Einleitung des Strafverfahrens nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird.