§ 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage

Langtitel:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
Kurztitel:
Spruchverfahrensgesetz
Abkürzung:
SpruchG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2003, 838
Ausfertigungsdatum:
12.06.2003
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 23.7.2013 I 2586
Für Klagen auf Leistung des Ausgleichs, der Zuzahlung oder der Abfindung, die im Spruchverfahren bestimmt worden sind, ist das Gericht des ersten Rechtszuges und der gleiche Spruchkörper ausschließlich zuständig, der gemäß § 2 mit dem Verfahren zuletzt inhaltlich befasst war.