Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)

Teil 1
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Vorrang von Prävention
§ 4Leistungen zur Teilhabe
§ 5Leistungsgruppen
§ 6Rehabilitationsträger
§ 7Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
Kapitel 2
Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
§ 9Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
§ 10Sicherung der Erwerbsfähigkeit
§ 11Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
§ 12Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
§ 13Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
Kapitel 4
Koordinierung der Leistungen
§ 14Leistender Rehabilitationsträger
§ 15Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
§ 16Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
§ 17Begutachtung
§ 18Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
§ 19Teilhabeplan
§ 20Teilhabeplankonferenz
§ 21Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren
§ 22Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen
§ 23Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
§ 24Vorläufige Leistungen
Kapitel 5
Zusammenarbeit
§ 25Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 26Gemeinsame Empfehlungen
§ 27Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Leistungsformen, Beratung
Abschnitt 1
Leistungsformen
§ 28Ausführung von Leistungen
§ 29Persönliches Budget
§ 30Verordnungsermächtigung
§ 31Leistungsort
Abschnitt 2
Beratung
§ 32Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung
§ 33Pflichten der Personensorgeberechtigten
§ 34Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen
§ 35Landesärzte
Kapitel 7
Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge
§ 36Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
§ 37Qualitätssicherung, Zertifizierung
§ 37aGewaltschutz
§ 38Verträge mit Leistungserbringern
Kapitel 8
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 39Aufgaben
§ 40Rechtsaufsicht
§ 41Teilhabeverfahrensbericht
Kapitel 9
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 42Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 43Krankenbehandlung und Rehabilitation
§ 44Stufenweise Wiedereingliederung
§ 45Förderung der Selbsthilfe
§ 46Früherkennung und Frühförderung
§ 47Hilfsmittel
§ 47aDigitale Gesundheitsanwendungen
§ 48Verordnungsermächtigungen
Kapitel 10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
§ 50Leistungen an Arbeitgeber
§ 51Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
§ 52Rechtsstellung der Teilnehmenden
§ 53Dauer von Leistungen
§ 54Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 55Unterstützte Beschäftigung
§ 56Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
§ 57Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
§ 58Leistungen im Arbeitsbereich
§ 59Arbeitsförderungsgeld
§ 60Andere Leistungsanbieter
§ 61Budget für Arbeit
§ 61aBudget für Ausbildung
§ 62Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
§ 63Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen
Kapitel 11
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 64Ergänzende Leistungen
§ 65Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 66Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
§ 67Berechnung des Regelentgelts
§ 68Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 69Kontinuität der Bemessungsgrundlage
§ 70Anpassung der Entgeltersatzleistungen
§ 71Weiterzahlung der Leistungen
§ 72Einkommensanrechnung
§ 73Reisekosten
§ 74Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten
Kapitel 12
Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 75Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Kapitel 13
Soziale Teilhabe
§ 76Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 77Leistungen für Wohnraum
§ 78Assistenzleistungen
§ 79Heilpädagogische Leistungen
§ 80Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
§ 81Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
§ 82Leistungen zur Förderung der Verständigung
§ 83Leistungen zur Mobilität
§ 84Hilfsmittel
Kapitel 14
Beteiligung der Verbände und Träger
§ 85Klagerecht der Verbände
§ 86Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
§ 87Verfahren des Beirats
§ 88Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
§ 89Verordnungsermächtigung
Teil 2
Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 90Aufgabe der Eingliederungshilfe
§ 91Nachrang der Eingliederungshilfe
§ 92Beitrag
§ 93Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen
§ 94Aufgaben der Länder
§ 95Sicherstellungsauftrag
§ 96Zusammenarbeit
§ 97Fachkräfte
§ 98Örtliche Zuständigkeit
Kapitel 2
Grundsätze der Leistungen
§ 99Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung
§ 100Eingliederungshilfe für Ausländer
§ 101Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland
§ 102Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 103Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
§ 104Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 105Leistungsformen
§ 106Beratung und Unterstützung
§ 107Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen
§ 108Antragserfordernis
Kapitel 3
Medizinische Rehabilitation
§ 109Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 110Leistungserbringung
Kapitel 4
Teilhabe am Arbeitsleben
§ 111Leistungen zur Beschäftigung
Kapitel 5
Teilhabe an Bildung
§ 112Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Kapitel 6
Soziale Teilhabe
§ 113Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 114Leistungen zur Mobilität
§ 115Besuchsbeihilfen
§ 116Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme
Kapitel 7
Gesamtplanung
§ 117Gesamtplanverfahren
§ 118Instrumente der Bedarfsermittlung
§ 119Gesamtplankonferenz
§ 120Feststellung der Leistungen
§ 121Gesamtplan
§ 122Teilhabezielvereinbarung
Kapitel 8
Vertragsrecht
§ 123Allgemeine Grundsätze
§ 124Geeignete Leistungserbringer
§ 125Inhalt der schriftlichen Vereinbarung
§ 126Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 127Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 128Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 129Kürzung der Vergütung
§ 130Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 131Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen
§ 132Abweichende Zielvereinbarungen
§ 133Schiedsstelle
§ 134Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
Kapitel 9
Einkommen und Vermögen
§ 135Begriff des Einkommens
§ 136Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen
§ 137Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 138Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 139Begriff des Vermögens
§ 140Einsatz des Vermögens
§ 141Übergang von Ansprüchen
§ 142Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
Kapitel 10
Statistik
§ 143Bundesstatistik
§ 144Erhebungsmerkmale
§ 145Hilfsmerkmale
§ 146Periodizität und Berichtszeitraum
§ 147Auskunftspflicht
§ 148Übermittlung, Veröffentlichung
Kapitel 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 149Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 150Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens
§ 150aÜbergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
Teil 3
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1
Geschützter Personenkreis
§ 151Geltungsbereich
§ 152Feststellung der Behinderung, Ausweise
§ 153Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 155Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
§ 156Begriff des Arbeitsplatzes
§ 157Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
§ 158Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
§ 159Mehrfachanrechnung
§ 160Ausgleichsabgabe
§ 161Ausgleichsfonds
§ 162Verordnungsermächtigungen
Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 163Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
§ 164Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 165Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
§ 166Inklusionsvereinbarung
§ 167Prävention
Kapitel 4
Kündigungsschutz
§ 168Erfordernis der Zustimmung
§ 169Kündigungsfrist
§ 170Antragsverfahren
§ 171Entscheidung des Integrationsamtes
§ 172Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 173Ausnahmen
§ 174Außerordentliche Kündigung
§ 175Erweiterter Beendigungsschutz
Kapitel 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 176Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 177Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 178Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 179Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 180Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
§ 181Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 182Zusammenarbeit
§ 183Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 184Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
§ 185Aufgaben des Integrationsamtes
§ 185aEinheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber
§ 186Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 187Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
§ 188Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
§ 189Gemeinsame Vorschriften
§ 190Übertragung von Aufgaben
§ 191Verordnungsermächtigung
Kapitel 7
Integrationsfachdienste
§ 192Begriff und Personenkreis
§ 193Aufgaben
§ 194Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 195Fachliche Anforderungen
§ 196Finanzielle Leistungen
§ 197Ergebnisbeobachtung
§ 198Verordnungsermächtigung
Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
§ 199Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 200Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
Kapitel 9
Widerspruchsverfahren
§ 201Widerspruch
§ 202Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
§ 203Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
§ 204Verfahrensvorschriften
Kapitel 10
Sonstige Vorschriften
§ 205Vorrang der schwerbehinderten Menschen
§ 206Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
§ 207Mehrarbeit
§ 208Zusatzurlaub
§ 209Nachteilsausgleich
§ 210Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
§ 211Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
§ 212Unabhängige Tätigkeit
§ 213Geheimhaltungspflicht
§ 214Statistik
Kapitel 11
Inklusionsbetriebe
§ 215Begriff und Personenkreis
§ 216Aufgaben
§ 217Finanzielle Leistungen
§ 218Verordnungsermächtigung
Kapitel 12
Werkstätten für behinderte Menschen
§ 219Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 220Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 222Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
§ 223Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 225Anerkennungsverfahren
§ 226Blindenwerkstätten
§ 227Verordnungsermächtigungen
Kapitel 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 228Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 229Persönliche Voraussetzungen
§ 230Nah- und Fernverkehr
§ 231Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 232Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
§ 233Erstattungsverfahren
§ 234Kostentragung
§ 235Einnahmen aus Wertmarken
§ 236Erfassung der Ausweise
§ 237Verordnungsermächtigungen
Kapitel 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 237aStrafvorschriften
§ 237bStrafvorschriften
§ 238Bußgeldvorschriften
§ 239Stadtstaatenklausel
§ 240Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
§ 241Übergangsregelung