Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)

Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1Sachlicher Geltungsbereich
§ 2Versicherter Personenkreis
§ 3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4Ausstrahlung
§ 5Einstrahlung
§ 6Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7Beschäftigung
§ 7aFeststellung des Erwerbsstatus
§ 7bWertguthabenvereinbarung
§ 7cVerwendung von Wertguthaben
§ 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7eInsolvenzschutz
§ 7fÜbertragung von Wertguthaben
§ 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9Beschäftigungsort
§ 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11Tätigkeitsort
§ 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14Arbeitsentgelt
§ 15Arbeitseinkommen
§ 16Gesamteinkommen
§ 17Verordnungsermächtigung
§ 17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18Bezugsgröße
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18dEinkommensänderungen
§ 18eErmittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
Verarbeitung der Versicherungsnummer
§ 18fZulässigkeit der Verarbeitung
§ 18gAngabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis
§ 18hAusstellung des Sozialversicherungsausweises
Siebter Titel
Betriebsnummer
§ 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18mVerarbeitung der Betriebsnummer
§ 18nAbsendernummer
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
§ 19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19aBenachteiligungsverbot
Zweiter Titel
Beiträge
§ 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21Bemessung der Beiträge
§ 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23Fälligkeit
§ 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 24Säumniszuschlag
§ 25Verjährung
§ 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28aMeldepflicht
§ 28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28cVerordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28eZahlungspflicht, Vorschuss
§ 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28gBeitragsabzug
§ 28hEinzugsstellen
§ 28iZuständige Einzugsstelle
§ 28kWeiterleitung von Beiträgen
§ 28lVergütung
§ 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28nVerordnungsermächtigung
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28pPrüfung bei den Arbeitgebern
§ 28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
§ 29Rechtsstellung
§ 30Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31Organe
§ 32(weggefallen)
§ 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34Satzung
§ 35Vorstand
§ 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36Geschäftsführer
§ 36aBesondere Ausschüsse
§ 37Verhinderung von Organen
§ 38Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40Ehrenämter
§ 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42Haftung
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45Sozialversicherungswahlen
§ 46Wahl der Vertreterversammlung
§ 47Gruppenzugehörigkeit
§ 48Vorschlagslisten
§ 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48bFeststellungsverfahren
§ 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49Stimmenzahl
§ 50Wahlrecht
§ 51Wählbarkeit
§ 52Wahl des Vorstandes
§ 53Wahlorgane
§ 54Durchführung der Wahl
§ 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56Wahlordnung
§ 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58Amtsdauer
§ 59Verlust der Mitgliedschaft
§ 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63Beratung
§ 64Beschlussfassung
§ 65Getrennte Abstimmung
§ 66Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70Haushaltsplan
§ 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72Vorläufige Haushaltsführung
§ 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74Nachtragshaushalt
§ 75Verpflichtungsermächtigungen
§ 76Erhebung der Einnahmen
§ 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78Verordnungsermächtigung
§ 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
Vermögen
§ 80Verwaltung der Mittel
§ 81Betriebsmittel
§ 82Rücklage
§ 83Anlegung der Rücklage
§ 84Beleihung von Grundstücken
§ 85Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 86Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
Aufsicht
§ 87Umfang der Aufsicht
§ 88Prüfung und Unterrichtung
§ 89Aufsichtsmittel
§ 90Aufsichtsbehörden
§ 90aZuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§ 91Arten
§ 92Versicherungsämter
§ 93Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt
Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95aAusfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95bSystemprüfung
§ 95cDatenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96Kommunikationsserver
§ 97Annahmestellen
§ 98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101Stammdatendatei
§ 102Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104Informations- und Beratungsanspruch
§ 105Informationsportal
Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 106aElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 109zukünftig in Kraft
§ 110(weggefallen)
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110aAufbewahrungspflicht
§ 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 111Bußgeldvorschriften
§ 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115(weggefallen)
§ 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116aÜbergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119(weggefallen)
§ 120Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 123Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen
§ 124Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 125Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 127Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132(weggefallen)
§ 133Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -