Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)

Abschnitt 1
Zweck
§ 1Zweck des Gesetzes
Abschnitt 2
Prüfungen
§ 2Prüfungsaufgaben
§ 2aMitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
§ 3Befugnisse bei der Prüfung von Personen
§ 4Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
§ 5Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 5aUnzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
§ 6Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 6aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 7Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
Abschnitt 3
Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8Bußgeldvorschriften
§ 9(weggefallen)
§ 10Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
§ 10aBeschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
§ 11Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
Abschnitt 4
Ermittlungen
§ 12Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
§ 13Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
§ 14Ermittlungsbefugnisse
§ 14aSelbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 14bRechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 14cSachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
Abschnitt 5
Datenschutz
§ 15Allgemeines
§ 16Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
§ 17Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
§ 18Auskunft an die betroffene Person
§ 19Löschung
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
§ 20Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
§ 21Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
§ 22Verwaltungsverfahren
§ 23Rechtsweg