§ 4 Ausnahmen vom Verbot

Langtitel:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
Kurztitel:
Schienenlärmschutzgesetz
Abkürzung:
SchlärmschG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2017, 2804
Ausfertigungsdatum:
20.07.2017
Stand:
Geändert durch Art. 3 G v. 9.6.2021 I 1730
1Abweichend von § 3 ist der Betrieb lauter Güterwagen zulässig,
1.
sofern die Schallemission, die beim Betrieb eines Güterzuges mit lauten Güterwagen entsteht, aufgrund einer aus der Zuweisung der Schienenwegkapazität folgenden und im Fahrplan festgelegten niedrigen Geschwindigkeit den fiktiven Schallleistungspegel nicht überschreitet, oder
2.
auf Schienenwegen, an denen die Außenpegel der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung wegen folgender Merkmale auch dann durchgehend eingehalten werden, wenn die dort verkehrenden Güterzüge laute Güterwagen umfassen:
a)
2Art und Umfang des Eisenbahnbetriebes,
b)
Schallschutzmaßnahmen,
c)
lärmabschirmende Bebauung,
d)
Topografie oder
e)
Abstand zwischen Schienenweg und schutzbedürftigen Nutzungen.