§ 10 Überwachung durch die zuständigen Behörden

Langtitel:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
Kurztitel:
Schienenlärmschutzgesetz
Abkürzung:
SchlärmschG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2017, 2804
Ausfertigungsdatum:
20.07.2017
Stand:
Geändert durch Art. 3 G v. 9.6.2021 I 1730
(1)
1Die zuständigen Behörden überwachen, dass das Verbot nach § 3 eingehalten wird.
2Sie prüfen für mehrere Streckenabschnitte im Streckennetz des Betreibers der Schienenwege und für ein ausgewähltes Datum für die Tag- und Nachtzeit, anhand von Wagenlisten und Fahrplanunterlagen, ob Güterwagen zum Einsatz gekommen sind, die nach diesem Gesetz nicht zum Betrieb zugelassen sind oder die bei einer Fahrt mit der im Fahrplan festgelegten Geschwindigkeit den maximal zulässigen Schallleistungspegel nicht einhalten.
3Bei der Festlegung der Streckenabschnitte, auf denen die Schallemissionswerte überprüft werden, sind die Hauptabfuhrstrecken zu berücksichtigen.
4Die Prüfung kann auch nachträglich erfolgen.
(2)
1Die zuständigen Behörden überwachen, dass Zugangsberechtigte und Betreiber der Schienenwege die Verpflichtung nach § 7 zur Beantragung und Zuweisung ordnungsgemäßer Zugtrassen einhalten.
2Hierzu überprüfen sie, ob die zur Trassenanmeldung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend waren und ob die zugewiesene Zugtrasse den Vorgaben dieses Gesetzes entspricht.
3Die Prüfung erfolgt nachträglich.
(3)
1Die für Eisenbahnen des Bundes zuständige Behörde führt die jeweilige Prüfung mindestens einmal pro Kalendervierteljahr durch.
2Die für nicht bundeseigene Eisenbahnen zuständige Behörde führt die Prüfung für Güterzüge, die nicht auf Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes übergehen, mindestens einmal im Kalenderjahr durch.
(4)
Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Überprüfung jährlich.