Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zielsetzung des Gesetzes
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Geltungsbereich
Teil 2
Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1
Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 4Information der Leitungen
§ 5Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
Wahlgremium
§ 8Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9Einberufung des Wahlgremiums
§ 10Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
Verhandlungsverfahren
§ 11Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12Sitzungen, Geschäftsordnung
§ 13Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17Niederschrift
§ 18Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20Dauer der Verhandlungen
Kapitel 4
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 5
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1
SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1
Bildung und Geschäftsführung
§ 22Voraussetzung
§ 23Errichtung des SCE-Betriebsrats
§ 24Sitzungen und Beschlüsse
§ 25Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
§ 26Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Unterabschnitt 2
Aufgaben
§ 27Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
§ 28Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30Information durch den SCE-Betriebsrat
Unterabschnitt 3
Freistellung und Kosten
§ 31Fortbildung
§ 32Sachverständige
§ 33Kosten und Sachaufwand
Abschnitt 2
Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34Besondere Voraussetzungen
§ 35Umfang der Mitbestimmung
§ 36Sitzverteilung und Bestellung
§ 37Abberufung und Anfechtung
§ 38Rechtsstellung; Innere Ordnung
Abschnitt 3
Tendenzschutz
§ 39Tendenzunternehmen
Teil 3
Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
§ 40Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
§ 41Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
Teil 4
Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 42Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 43Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 44Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 45Missbrauchsverbot
§ 46Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 47Strafvorschriften
§ 48Bußgeldvorschriften
§ 49Geltung nationalen Rechts
§ 50Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie