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§ 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Langtitel:
Raumordnungsgesetz
Abkürzung:
ROG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2008, 2986
Ausfertigungsdatum:
22.12.2008
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.12.2020 I 2694
Änderung durch Art. 3 G v 20.7.2022 I 1353 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(1)
Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung sollen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonferenz für Raumordnung gemeinsam beraten werden.
(2)
Bund und Länder können im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung Leitbilder für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes oder von über die Länder hinausgreifenden Zusammenhängen entwickeln.
(3)
1Der Bund beteiligt sich in Zusammenarbeit mit den Ländern an einer Politik des räumlichen Zusammenhalts in der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum.
2Bund und Länder wirken bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Bereich der Raumordnung eng zusammen.
(4)
Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Aufgaben der Raumordnung notwendig sind.