§ 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Langtitel:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Kurztitel:
Rechtsdienstleistungsgesetz
Abkürzung:
RDG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2007, 2840
Ausfertigungsdatum:
12.12.2007
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 10.8.2021 I 3436
1Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird.
2Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.