§ 12 Beginn und Dauer der Pflicht zur Konzernrechnungslegung

Langtitel:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
Kurztitel:
Publizitätsgesetz
Abkürzung:
PublG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1970, 1113
Ausfertigungsdatum:
15.08.1969
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 3.6.2021 I 1534
Änderung durch Art. 16 G v. 5.7.2021 I 3338 (Nr. 52) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 59 G v. 10.8.2021 I 3436 (Nr. 53) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(1)
Für den Beginn und die Dauer der Pflicht, nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen, gilt § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 sinngemäß.
(2)
1Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, für dessen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen, haben unverzüglich der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch (§ 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) die Erklärung zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln, dass für diesen Abschlussstichtag zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen; § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2Eine entsprechende Erklärung haben die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens auch für jeden der beiden folgenden Abschlussstichtage unverzüglich der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln, wenn die Merkmale auch für diesen Abschlussstichtag zutreffen.
(3)
1Das Gericht hat zur Prüfung der Frage, ob ein Mutterunternehmen nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen hat, Prüfer zu bestellen, wenn Anlaß für die Annahme besteht, daß das Mutterunternehmen zur Rechnungslegung nach diesem Abschnitt verpflichtet ist.
2Hat das Mutterunternehmen einen Aufsichtsrat, so ist vor der Bestellung außer den gesetzlichen Vertretern des Mutterunternehmens auch dieser zu hören.
3§ 2 Absatz 3 Satz 3 bis 7 gilt sinngemäß.