§ 6 Datenübermittlung

Langtitel:
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Abkürzung:
NpSG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2016, 2615
Ausfertigungsdatum:
21.11.2016
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 27.9.2022 I 1552
1Das Zollkriminalamt darf zu Straftaten nach § 4 Informationen, einschließlich personenbezogener Daten nach der aufgrund des § 7 Absatz 11 des Bundeskriminalamtgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, dem Bundeskriminalamt zur Erfüllung von dessen Aufgaben als Zentralstelle übermitteln, soweit Zwecke des Strafverfahrens dem nicht entgegenstehen.
2Übermittlungen nach Satz 1 sind auch zulässig, sofern sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen.
3Übermittlungsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.