§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder

Langtitel:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Kurztitel:
Mindestlohngesetz
Abkürzung:
MiLoG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2014, 1348
Ausfertigungsdatum:
11.08.2014
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.6.2022 I 969
(1)
Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.
(2)
Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich.
(3)
1Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften.
2Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.