§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung

Langtitel:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Kurztitel:
Mindestlohngesetz
Abkürzung:
MiLoG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2014, 1348
Ausfertigungsdatum:
11.08.2014
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.6.2022 I 969
(1)
Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet.
(2)
1Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen.
2Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).