Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)

Eingangsformel
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
Anmeldungen
§ 2Form der Anmeldung
§ 3Inhalt der Anmeldung
§ 4Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
§ 5Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6Angaben zur Markenform
§ 6aMarkendarstellung
§ 6bMarkenbeschreibung
§ 7Wortmarken
§ 8Bildmarken
§ 9Dreidimensionale Marken
§ 10Farbmarken
§ 11Klangmarken
§ 12Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
§ 12aSonstige Markenformen
§ 13Muster und Modelle
§ 14(weggefallen)
§ 15Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
§ 16Fremdsprachige Dokumente
§ 17Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2
Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19Klassifizierung
§ 20Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22(weggefallen)
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24Ort und Form des Registers
§ 25Inhalt des Registers
§ 26Urkunde, Bescheinigungen
§ 27Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
§ 28(weggefallen)
Teil 4
Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
Widerspruchsverfahren
§ 29Form des Widerspruchs
§ 30Inhalt des Widerspruchs
§ 31Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32Aussetzung
Abschnitt 2
Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35Teilung von Anmeldungen
§ 36Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3
Verlängerung
§ 37Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4
Verzicht
§ 39Verzicht
§ 40Zustimmung Dritter
Abschnitt 5
Löschung
§ 41Verfall
§ 42Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
Abschnitt 6
Lizenz
§ 42aEintragung einer Lizenz
§ 42bÄnderung oder Löschung einer Lizenz
§ 42cErklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
Teil 5
Internationale Registrierungen
§ 43(weggefallen)
§ 44Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45(weggefallen)
§ 46Schutzverweigerung
Teil 6
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 47Eintragungsantrag
§ 48Veröffentlichung des Antrags
§ 49Nationaler Einspruch
Abschnitt 2
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50Einspruch
§ 51Einspruchsverfahren
Abschnitt 3
Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52Änderungen der Spezifikation
§ 53Löschungsantrag
§ 54Akteneinsicht
§ 55(weggefallen)
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 56Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58Inkrafttreten, Außerkrafttreten