§ 3a Flugverbot

Langtitel:
Luftsicherheitsgesetz
Abkürzung:
LuftSiG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2005, 78
Ausfertigungsdatum:
11.01.2005
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 154 G v. 20.11.2019 I 1626
Änderung durch Art. 1 G v. 22.4.2020 I 840 (Nr. 20) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(1)
1Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Luftsicherheit kann die Luftsicherheitsbehörde für einzelne Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Einflug-, Überflug- oder Startverbot verhängen.
2Das Verbot kann ungeachtet einer Erlaubnis oder einer Erlaubnisfreiheit nach § 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes verhängt werden.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
4Eine Kombination mehrerer Maßnahmen nach Satz 1 ist möglich.
5Das Verbot ist auf das gebotene Maß zu beschränken, zeitlich zu befristen und kann bei Fortbestehen der Gefährdungslage nach Satz 1 im erforderlichen Umfang, auch mehrfach, verlängert werden.
(2)
1Fliegt ein Luftfahrtunternehmen Fracht oder Post aus einem Drittstaat zwecks Transfer, Transit oder zum Entladen in die Bundesrepublik Deutschland ein, ohne als Unternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen in die Europäische Union befördert (ACC3) nach Kapitel 6.8. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung benannt zu sein oder verstößt es gegen seine Pflichten nach den Ziffern 6.8.3.1. bis 6.8.3.3. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, so kann die Luftsicherheitsbehörde gegenüber diesem ein Flugverbot im Sinne des Absatzes 1 verhängen.
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung.
3Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.