Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck des Gesetzes
§ 2Geltungsbereich
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Nebenprodukte
§ 5Ende der Abfalleigenschaft
Teil 2
Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 1
Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
§ 6Abfallhierarchie
Abschnitt 2
Kreislaufwirtschaft
§ 7Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
§ 7aChemikalien- und Produktrecht
§ 8Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen
§ 9Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung
§ 9aVermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle
§ 10Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
§ 11Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
§ 12Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
§ 13Pflichten der Anlagenbetreiber
§ 14Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung
Abschnitt 3
Abfallbeseitigung
§ 15Grundpflichten der Abfallbeseitigung
§ 16Anforderungen an die Abfallbeseitigung
Abschnitt 4
Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 17Überlassungspflichten
§ 18Anzeigeverfahren für Sammlungen
§ 19Duldungspflichten bei Grundstücken
§ 20Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 21Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
§ 22Beauftragung Dritter
Teil 3
Produktverantwortung
§ 23Produktverantwortung
§ 24Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht
§ 25Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht
§ 26Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung
§ 26aFreistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle
§ 27Besitzerpflichten nach Rücknahme
Teil 4
Planungsverantwortung
Abschnitt 1
Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
§ 28Ordnung der Abfallbeseitigung
§ 29Durchführung der Abfallbeseitigung
Abschnitt 2
Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 30Abfallwirtschaftspläne
§ 31Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
§ 32Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 33Abfallvermeidungsprogramme
Abschnitt 3
Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 34Erkundung geeigneter Standorte
§ 35Planfeststellung und Genehmigung
§ 36Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
§ 37Zulassung des vorzeitigen Beginns
§ 38Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
§ 39Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
§ 40Stilllegung
§ 41Emissionserklärung
§ 42Zugang zu Informationen
§ 43Anforderungen an Deponien
§ 44Kosten der Ablagerung von Abfällen
Teil 5
Absatzförderung und Abfallberatung
§ 45Pflichten der öffentlichen Hand
§ 46Abfallberatungspflicht
Teil 6
Überwachung
§ 47Allgemeine Überwachung
§ 48Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
§ 49Registerpflichten
§ 50Nachweispflichten
§ 51Überwachung im Einzelfall
§ 52Anforderungen an Nachweise und Register
§ 53Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 54Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 55Kennzeichnung der Fahrzeuge
Teil 7
Entsorgungsfachbetriebe
§ 56Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
§ 57Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
Teil 8
Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 58Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
§ 59Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
§ 60Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall
§ 61Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
Teil 9
Schlussbestimmungen
§ 62Anordnungen im Einzelfall
§ 63Geheimhaltung und Datenschutz
§ 64Elektronische Kommunikation
§ 65Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
§ 66Vollzug im Bereich der Bundeswehr
§ 67Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
§ 68Anhörung beteiligter Kreise
§ 69Bußgeldvorschriften
§ 70Einziehung
§ 71Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 72Übergangsvorschrift
Anlage 1Beseitigungsverfahren
Anlage 2Verwertungsverfahren
Anlage 3Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Anlage 4Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
Anlage 5Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie