§ 6 Ablehnung von Mitgliedern der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Langtitel:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
Abkürzung:
DVO-JuSchG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2003, 1791
Ausfertigungsdatum:
09.09.2003
Stand:
Geändert durch Art. 4 Abs. 11 G v. 5.5.2004 I 718
Änderung durch Art. 1 V v. 23.11.2022 I 2066 (Nr. 45) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(1)
1Ein Mitglied der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, das sich im Einzelfall für befangen erklärt, darf bei der Verhandlung und Entscheidung nicht mitwirken.
2Diese Erklärung soll rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung abgegeben werden.
(2)
Die Beteiligten können ein Mitglied der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.
(3)
1Die Ablehnung durch eine oder einen der Beteiligten soll bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz schriftlich bis zum dritten Tage vor der Verhandlung vorliegen.
2Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen.
3Über den Ablehnungsantrag entscheiden die übrigen Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien nach Anhörung des abgelehnten Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit in dessen Abwesenheit.
4Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(4)
In den Fällen der Absätze 1 und 2 tritt an die Stelle der oder des Vorsitzenden eine zur Vertretung berechtigte Person.