§ 11 Belehrungspflichten

Langtitel:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
Abkürzung:
DVO-JuSchG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2003, 1791
Ausfertigungsdatum:
09.09.2003
Stand:
Geändert durch Art. 4 Abs. 11 G v. 5.5.2004 I 718
1Die oder der Vorsitzende der Bundesprüfstelle hat die Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Personen, denen sie oder er die Anwesenheit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 gestattet hat, zu Beginn der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, über das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis (§ 9 Abs. 1 Satz 2), die Beisitzerinnen und Beisitzer außerdem über die Weisungsfreiheit (§ 19 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes) zu belehren.
2Ferner sind die Gruppenbeisitzerinnen und -beisitzer (§ 19 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes) von der oder dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten.
3Über die Verpflichtungsverhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.