Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Erster Teil
Anwendungsbereich
§ 1Anwendungsbereich
Zweiter Teil
Auslieferung an das Ausland
§ 2Grundsatz
§ 3Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 4Akzessorische Auslieferung
§ 5Gegenseitigkeit
§ 6Politische Straftaten, politische Verfolgung
§ 7Militärische Straftaten
§ 8Todesstrafe
§ 9Konkurrierende Gerichtsbarkeit
§ 9aAuslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
§ 10Auslieferungsunterlagen
§ 11Spezialität
§ 12Bewilligung der Auslieferung
§ 13Sachliche Zuständigkeit
§ 14Örtliche Zuständigkeit
§ 15Auslieferungshaft
§ 16Vorläufige Auslieferungshaft
§ 17Auslieferungshaftbefehl
§ 18Fahndungsmaßnahmen
§ 19Vorläufige Festnahme
§ 20Bekanntgabe
§ 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
§ 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
§ 24Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
§ 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
§ 26Haftprüfung
§ 27Vollzug der Haft
§ 28Vernehmung des Verfolgten
§ 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
§ 30Vorbereitung der Entscheidung
§ 31Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 32Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 34Haft zur Durchführung der Auslieferung
§ 35Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
§ 36Weiterlieferung
§ 37Vorübergehende Auslieferung
§ 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
§ 39Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 40Rechtsbeistand
§ 41Vereinfachte Auslieferung
§ 42Anrufung des Bundesgerichtshofes
Dritter Teil
Durchlieferung
§ 43Zulässigkeit der Durchlieferung
§ 44Zuständigkeit
§ 45Durchlieferungsverfahren
§ 46Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
§ 47Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
Vierter Teil
Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 48Grundsatz
§ 49Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 50Sachliche Zuständigkeit
§ 51Örtliche Zuständigkeit
§ 52Vorbereitung der Entscheidung
§ 53Rechtsbeistand
§ 54Umwandlung der ausländischen Sanktion
§ 54aVollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
§ 55Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
§ 56Bewilligung der Rechtshilfe
§ 56aEntschädigung der verletzten Person
§ 56bVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 57Vollstreckung
§ 57aKosten der Vollstreckung
§ 58Sicherung der Vollstreckung
Fünfter Teil
Sonstige Rechtshilfe
§ 59Zulässigkeit der Rechtshilfe
§ 60Leistung der Rechtshilfe
§ 61Gerichtliche Entscheidung
§ 61aDatenübermittlung ohne Ersuchen
§ 61bGemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 61cAudiovisuelle Vernehmung
§ 62Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 63Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 64Durchbeförderung von Zeugen
§ 65Durchbeförderung zur Vollstreckung
§ 66Herausgabe von Gegenständen
§ 67Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 67aRechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
Sechster Teil
Ausgehende Ersuchen
§ 68Rücklieferung
§ 69Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 70Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 71Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
§ 71aVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 72Bedingungen
Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 73Grenze der Rechtshilfe
§ 74Zuständigkeit des Bundes
§ 74aInternationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
§ 75Kosten
§ 76Gegenseitigkeitszusicherung
§ 77Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 77aElektronische Kommunikation und Aktenführung
§ 77bVerordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77cAnwendungsbereich
§ 77dÜbermittlung personenbezogener Daten
§ 77ePrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
§ 77fVerfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
§ 77gZustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
§ 77hVerwendung von übermittelten personenbezogenen Daten
Achter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 78Vorrang des Achten Teils
§ 79Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
Abschnitt 2
Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 80Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
§ 81Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 82Nichtanwendung von Vorschriften
§ 83Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 83aAuslieferungsunterlagen
§ 83bBewilligungshindernisse
§ 83cVerfahren und Fristen
§ 83dEntlassung des Verfolgten
§ 83eVernehmung des Verfolgten
Abschnitt 3
Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83fDurchlieferung
§ 83gBeförderung auf dem Luftweg
Abschnitt 4
Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83hSpezialität
§ 83iUnterrichtung über Fristverzögerungen
§ 83jRechtsbeistand
Neunter Teil
Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1
Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84Grundsatz
§ 84aVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 84bErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 84cUnterlagen
§ 84dBewilligungshindernisse
§ 84eVorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 84fGerichtliches Verfahren
§ 84gGerichtliche Entscheidung
§ 84hBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 84iSpezialität
§ 84jSicherung der Vollstreckung
§ 84kErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 84lDurchbeförderung zur Vollstreckung
§ 84mDurchbeförderungsverfahren
§ 84nDurchbeförderung auf dem Luftweg
Unterabschnitt 2
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 85aGerichtliches Verfahren
§ 85bGerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
§ 85cGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
§ 85dBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 85eInländisches Vollstreckungsverfahren
§ 85fSicherung der weiteren Vollstreckung
Abschnitt 2
Geldsanktionen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 86Vorrang
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
§ 87Grundsatz
§ 87aVollstreckungsunterlagen
§ 87bZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 87cVorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
§ 87dGrundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
§ 87eRechtsbeistand
§ 87fBewilligung der Vollstreckung
§ 87gGerichtliches Verfahren
§ 87hGerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
§ 87iGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
§ 87jRechtsbeschwerde
§ 87kZulassung der Rechtsbeschwerde
§ 87lBesetzung der Senate der Oberlandesgerichte
§ 87mVerbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
§ 87nVollstreckung
§ 87oÜbergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
Unterabschnitt 3
Ausgehende Ersuchen
§ 87pGrundsatz
§ 87qInländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung
Abschnitt 3
Einziehung
§ 88Grundsatz
§ 88aVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 88bUnterlagen
§ 88cAblehnungsgründe
§ 88dVerfahren
§ 88eVollstreckung
§ 88fAufteilung der Erträge
§ 89Sicherstellungsmaßnahmen
§ 90Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 4
Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1
Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90aGrundsatz
§ 90bVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 90dUnterlagen
§ 90eBewilligungshindernisse
§ 90fVorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90gGerichtliches Verfahren
§ 90hGerichtliche Entscheidung
§ 90iBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90jErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 90kÜberwachung der verurteilten Person
Unterabschnitt 2
Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90lBewilligung der Vollstreckung und Überwachung
§ 90mGerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
§ 90nInländisches Vollstreckungsverfahren
Abschnitt 5
Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90oGrundsatz
§ 90pVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90qUnterlagen
§ 90rBewilligungshindernisse
§ 90sVorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90tGerichtliches Verfahren
§ 90uGerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
§ 90vBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90wDurchführung der Überwachung
§ 90xErneuerte und geänderte Maßnahmen
§ 90yAbgabe der Überwachung
§ 90zRücknahme der Überwachungsabgabe
Zehnter Teil
Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 91Vorrang des Zehnten Teils
Abschnitt 2
Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91aGrundsatz
§ 91bVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 91cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
§ 91dUnterlagen
§ 91eBewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
§ 91fRückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
§ 91gFristen
§ 91hErledigung des Ersuchens
§ 91iRechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
§ 91jAusgehende Ersuchen
Abschnitt 3
Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 92aInhalt des Ersuchens
§ 92bVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 92cDatenübermittlung ohne Ersuchen
§ 92dÖrtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
§ 93Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 94Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 95Sicherungsunterlagen
§ 96Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
Elfter Teil
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96aGrundsatz
§ 96bZuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
§ 96cVollstreckung
§ 96dRechtsbehelf
§ 96eAusgehende Ersuchen
§ 97(weggefallen)
Zwölfter Teil
Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97aAnwendungsbereich
§ 97bÜbermittlung personenbezogener Daten
§ 97cPrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
Dreizehnter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
§ 98Vorrang des Dreizehnten Teils
§ 99Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
Vierzehnter Teil
Schlussvorschriften
§ 100Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
§ 101Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
§ 102Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
§ 103Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
§ 104Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 105Ausgleich von Schäden
§ 106Einschränkung von Grundrechten