Insolvenzordnung (InsO)

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1Ziele des Insolvenzverfahrens
§ 2Amtsgericht als Insolvenzgericht
§ 3Örtliche Zuständigkeit
§ 3aGruppen-Gerichtsstand
§ 3bFortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands
§ 3cZuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren
§ 3dVerweisung an den Gruppen-Gerichtsstand
§ 3eUnternehmensgruppe
§ 4Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
§ 4aStundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 4bRückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
§ 4cAufhebung der Stundung
§ 4dRechtsmittel
§ 5Verfahrensgrundsätze
§ 6Sofortige Beschwerde
§ 7(weggefallen)
§ 8Zustellungen
§ 9Öffentliche Bekanntmachung
§ 10Anhörung des Schuldners
§ 10aVorgespräch
Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
§ 12Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 13Eröffnungsantrag
§ 13aAntrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands
§ 14Antrag eines Gläubigers
§ 15Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
§ 15aAntragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
§ 15bZahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung
§ 16Eröffnungsgrund
§ 17Zahlungsunfähigkeit
§ 18Drohende Zahlungsunfähigkeit
§ 19Überschuldung
§ 20Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
§ 21Anordnung vorläufiger Maßnahmen
§ 22Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 22aBestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
§ 23Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
§ 24Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
§ 25Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
§ 26Abweisung mangels Masse
§ 26aVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 27Eröffnungsbeschluß
§ 28Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
§ 29Terminbestimmungen
§ 30Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
§ 31Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
§ 32Grundbuch
§ 33Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
§ 34Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 35Begriff der Insolvenzmasse
§ 36Unpfändbare Gegenstände
§ 37Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
§ 38Begriff der Insolvenzgläubiger
§ 39Nachrangige Insolvenzgläubiger
§ 40Unterhaltsansprüche
§ 41Nicht fällige Forderungen
§ 42Auflösend bedingte Forderungen
§ 43Haftung mehrerer Personen
§ 44Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
§ 44aGesicherte Darlehen
§ 45Umrechnung von Forderungen
§ 46Wiederkehrende Leistungen
§ 47Aussonderung
§ 48Ersatzaussonderung
§ 49Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
§ 50Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
§ 51Sonstige Absonderungsberechtigte
§ 52Ausfall der Absonderungsberechtigten
§ 53Massegläubiger
§ 54Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 55Sonstige Masseverbindlichkeiten
Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
§ 56Bestellung des Insolvenzverwalters
§ 56aGläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
§ 56bVerwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
§ 57Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
§ 58Aufsicht des Insolvenzgerichts
§ 59Entlassung des Insolvenzverwalters
§ 60Haftung des Insolvenzverwalters
§ 61Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
§ 62Verjährung
§ 63Vergütung des Insolvenzverwalters
§ 64Festsetzung durch das Gericht
§ 65Verordnungsermächtigung
§ 66Rechnungslegung
§ 67Einsetzung des Gläubigerausschusses
§ 68Wahl anderer Mitglieder
§ 69Aufgaben des Gläubigerausschusses
§ 70Entlassung
§ 71Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 72Beschlüsse des Gläubigerausschusses
§ 73Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 74Einberufung der Gläubigerversammlung
§ 75Antrag auf Einberufung
§ 76Beschlüsse der Gläubigerversammlung
§ 77Feststellung des Stimmrechts
§ 78Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
§ 79Unterrichtung der Gläubigerversammlung
Dritter Teil
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Allgemeine Wirkungen
§ 80Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 81Verfügungen des Schuldners
§ 82Leistungen an den Schuldner
§ 83Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 84Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
§ 85Aufnahme von Aktivprozessen
§ 86Aufnahme bestimmter Passivprozesse
§ 87Forderungen der Insolvenzgläubiger
§ 88Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
§ 89Vollstreckungsverbot
§ 90Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
§ 91Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
§ 92Gesamtschaden
§ 93Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 94Erhaltung einer Aufrechnungslage
§ 95Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
§ 96Unzulässigkeit der Aufrechnung
§ 97Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
§ 98Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
§ 99Postsperre
§ 100Unterhalt aus der Insolvenzmasse
§ 101Organschaftliche Vertreter. Angestellte
§ 102Einschränkung eines Grundrechts
Zweiter Abschnitt
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 103Wahlrecht des Insolvenzverwalters
§ 104Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
§ 105Teilbare Leistungen
§ 106Vormerkung
§ 107Eigentumsvorbehalt
§ 108Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
§ 109Schuldner als Mieter oder Pächter
§ 110Schuldner als Vermieter oder Verpächter
§ 111Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
§ 112Kündigungssperre
§ 113Kündigung eines Dienstverhältnisses
§ 114(weggefallen)
§ 115Erlöschen von Aufträgen
§ 116Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
§ 117Erlöschen von Vollmachten
§ 118Auflösung von Gesellschaften
§ 119Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 120Kündigung von Betriebsvereinbarungen
§ 121Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
§ 122Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
§ 123Umfang des Sozialplans
§ 124Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
§ 125Interessenausgleich und Kündigungsschutz
§ 126Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
§ 127Klage des Arbeitnehmers
§ 128Betriebsveräußerung
Dritter Abschnitt
Insolvenzanfechtung
§ 129Grundsatz
§ 130Kongruente Deckung
§ 131Inkongruente Deckung
§ 132Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
§ 133Vorsätzliche Benachteiligung
§ 134Unentgeltliche Leistung
§ 135Gesellschafterdarlehen
§ 136Stille Gesellschaft
§ 137Wechsel- und Scheckzahlungen
§ 138Nahestehende Personen
§ 139Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
§ 140Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
§ 141Vollstreckbarer Titel
§ 142Bargeschäft
§ 143Rechtsfolgen
§ 144Ansprüche des Anfechtungsgegners
§ 145Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
§ 146Verjährung des Anfechtungsanspruchs
§ 147Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
Vierter Teil
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt
Sicherung der Insolvenzmasse
§ 148Übernahme der Insolvenzmasse
§ 149Wertgegenstände
§ 150Siegelung
§ 151Verzeichnis der Massegegenstände
§ 152Gläubigerverzeichnis
§ 153Vermögensübersicht
§ 154Niederlegung in der Geschäftsstelle
§ 155Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
Zweiter Abschnitt
Entscheidung über die Verwertung
§ 156Berichtstermin
§ 157Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
§ 158Maßnahmen vor der Entscheidung
§ 159Verwertung der Insolvenzmasse
§ 160Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
§ 161Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
§ 162Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
§ 163Betriebsveräußerung unter Wert
§ 164Wirksamkeit der Handlung
Dritter Abschnitt
Gegenstände mit Absonderungsrechten
§ 165Verwertung unbeweglicher Gegenstände
§ 166Verwertung beweglicher Gegenstände
§ 167Unterrichtung des Gläubigers
§ 168Mitteilung der Veräußerungsabsicht
§ 169Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
§ 170Verteilung des Erlöses
§ 171Berechnung des Kostenbeitrags
§ 172Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
§ 173Verwertung durch den Gläubiger
Fünfter Teil
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt
Feststellung der Forderungen
§ 174Anmeldung der Forderungen
§ 175Tabelle
§ 176Verlauf des Prüfungstermins
§ 177Nachträgliche Anmeldungen
§ 178Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
§ 179Streitige Forderungen
§ 180Zuständigkeit für die Feststellung
§ 181Umfang der Feststellung
§ 182Streitwert
§ 183Wirkung der Entscheidung
§ 184Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
§ 185Besondere Zuständigkeiten
§ 186Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zweiter Abschnitt
Verteilung
§ 187Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 188Verteilungsverzeichnis
§ 189Berücksichtigung bestrittener Forderungen
§ 190Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
§ 191Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
§ 192Nachträgliche Berücksichtigung
§ 193Änderung des Verteilungsverzeichnisses
§ 194Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
§ 195Festsetzung des Bruchteils
§ 196Schlußverteilung
§ 197Schlußtermin
§ 198Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
§ 199Überschuß bei der Schlußverteilung
§ 200Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 201Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
§ 202Zuständigkeit bei der Vollstreckung
§ 203Anordnung der Nachtragsverteilung
§ 204Rechtsmittel
§ 205Vollzug der Nachtragsverteilung
§ 206Ausschluß von Massegläubigern
Dritter Abschnitt
Einstellung des Verfahrens
§ 207Einstellung mangels Masse
§ 208Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 209Befriedigung der Massegläubiger
§ 210Vollstreckungsverbot
§ 210aInsolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
§ 211Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 212Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
§ 213Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
§ 214Verfahren bei der Einstellung
§ 215Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
§ 216Rechtsmittel
Sechster Teil
Insolvenzplan
Erster Abschnitt
Aufstellung des Plans
§ 217Grundsatz
§ 218Vorlage des Insolvenzplans
§ 219Gliederung des Plans
§ 220Darstellender Teil
§ 221Gestaltender Teil
§ 222Bildung von Gruppen
§ 223Rechte der Absonderungsberechtigten
§ 223aGruppeninterne Drittsicherheiten
§ 224Rechte der Insolvenzgläubiger
§ 225Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
§ 225aRechte der Anteilsinhaber
§ 226Gleichbehandlung der Beteiligten
§ 227Haftung des Schuldners
§ 228Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
§ 229Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
§ 230Weitere Anlagen
§ 231Zurückweisung des Plans
§ 232Stellungnahmen zum Plan
§ 233Aussetzung von Verwertung und Verteilung
§ 234Niederlegung des Plans
Zweiter Abschnitt
Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235Erörterungs- und Abstimmungstermin
§ 236Verbindung mit dem Prüfungstermin
§ 237Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
§ 238Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
§ 238aStimmrecht der Anteilsinhaber
§ 238bStimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten
§ 239Stimmliste
§ 240Änderung des Plans
§ 241Gesonderter Abstimmungstermin
§ 242Schriftliche Abstimmung
§ 243Abstimmung in Gruppen
§ 244Erforderliche Mehrheiten
§ 245Obstruktionsverbot
§ 245aSchlechterstellung bei natürlichen Personen
§ 246Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
§ 246aZustimmung der Anteilsinhaber
§ 247Zustimmung des Schuldners
§ 248Gerichtliche Bestätigung
§ 248aGerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
§ 249Bedingter Plan
§ 250Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
§ 251Minderheitenschutz
§ 252Bekanntgabe der Entscheidung
§ 253Rechtsmittel
Dritter Abschnitt
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 254Allgemeine Wirkungen des Plans
§ 254aRechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
§ 254bWirkung für alle Beteiligten
§ 255Wiederauflebensklausel
§ 256Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
§ 257Vollstreckung aus dem Plan
§ 258Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 259Wirkungen der Aufhebung
§ 259aVollstreckungsschutz
§ 259bBesondere Verjährungsfrist
§ 260Überwachung der Planerfüllung
§ 261Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
§ 262Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
§ 263Zustimmungsbedürftige Geschäfte
§ 264Kreditrahmen
§ 265Nachrang von Neugläubigern
§ 266Berücksichtigung des Nachrangs
§ 267Bekanntmachung der Überwachung
§ 268Aufhebung der Überwachung
§ 269Kosten der Überwachung
Siebter Teil
Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 269aZusammenarbeit der Insolvenzverwalter
§ 269bZusammenarbeit der Gerichte
§ 269cZusammenarbeit der Gläubigerausschüsse
Zweiter Abschnitt
Koordinationsverfahren
§ 269dKoordinationsgericht
§ 269eVerfahrenskoordinator
§ 269fAufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators
§ 269gVergütung des Verfahrenskoordinators
§ 269hKoordinationsplan
§ 269iAbweichungen vom Koordinationsplan
Achter Teil
Eigenverwaltung
§ 270Grundsatz
§ 270aAntrag; Eigenverwaltungsplanung
§ 270bAnordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
§ 270cVorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
§ 270dVorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm
§ 270eAufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung
§ 270fAnordnung der Eigenverwaltung
§ 270gEigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern
§ 271Nachträgliche Anordnung
§ 272Aufhebung der Anordnung
§ 273Öffentliche Bekanntmachung
§ 274Rechtsstellung des Sachwalters
§ 275Mitwirkung des Sachwalters
§ 276Mitwirkung des Gläubigerausschusses
§ 276aMitwirkung der Überwachungsorgane
§ 277Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
§ 278Mittel zur Lebensführung des Schuldners
§ 279Gegenseitige Verträge
§ 280Haftung. Insolvenzanfechtung
§ 281Unterrichtung der Gläubiger
§ 282Verwertung von Sicherungsgut
§ 283Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 284Insolvenzplan
§ 285Masseunzulänglichkeit
Neunter Teil
Restschuldbefreiung
§ 286Grundsatz
§ 287Antrag des Schuldners
§ 287aEntscheidung des Insolvenzgerichts
§ 287bErwerbsobliegenheit des Schuldners
§ 288Bestimmung des Treuhänders
§ 289Einstellung des Insolvenzverfahrens
§ 290Versagung der Restschuldbefreiung
§ 291(weggefallen)
§ 292Rechtsstellung des Treuhänders
§ 293Vergütung des Treuhänders
§ 294Gleichbehandlung der Gläubiger
§ 295Obliegenheiten des Schuldners
§ 295aObliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit
§ 296Verstoß gegen Obliegenheiten
§ 297Insolvenzstraftaten
§ 297aNachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
§ 298Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
§ 299Vorzeitige Beendigung
§ 300Entscheidung über die Restschuldbefreiung
§ 300aNeuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
§ 301Wirkung der Restschuldbefreiung
§ 302Ausgenommene Forderungen
§ 303Widerruf der Restschuldbefreiung
§ 303aEintragung in das Schuldnerverzeichnis
Zehnter Teil
Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 304Grundsatz
§ 305Eröffnungsantrag des Schuldners
§ 305aScheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
§ 306Ruhen des Verfahrens
§ 307Zustellung an die Gläubiger
§ 308Annahme des Schuldenbereinigungsplans
§ 309Ersetzung der Zustimmung
§ 310Kosten
§ 311Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
§§ 312 bis 314(weggefallen)
Elfter Teil
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 315Örtliche Zuständigkeit
§ 316Zulässigkeit der Eröffnung
§ 317Antragsberechtigte
§ 318Antragsrecht beim Gesamtgut
§ 319Antragsfrist
§ 320Eröffnungsgründe
§ 321Zwangsvollstreckung nach Erbfall
§ 322Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
§ 323Aufwendungen des Erben
§ 324Masseverbindlichkeiten
§ 325Nachlaßverbindlichkeiten
§ 326Ansprüche des Erben
§ 327Nachrangige Verbindlichkeiten
§ 328Zurückgewährte Gegenstände
§ 329Nacherbfolge
§ 330Erbschaftskauf
§ 331Gleichzeitige Insolvenz des Erben
Zweiter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 332Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Dritter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333Antragsrecht. Eröffnungsgründe
§ 334Persönliche Haftung der Ehegatten
Zwölfter Teil
Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 335Grundsatz
§ 336Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
§ 337Arbeitsverhältnis
§ 338Aufrechnung
§ 339Insolvenzanfechtung
§ 340Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
§ 341Ausübung von Gläubigerrechten
§ 342Herausgabepflicht. Anrechnung
Zweiter Abschnitt
Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 343Anerkennung
§ 344Sicherungsmaßnahmen
§ 345Öffentliche Bekanntmachung
§ 346Grundbuch
§ 347Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
§ 348Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
§ 349Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
§ 350Leistung an den Schuldner
§ 351Dingliche Rechte
§ 352Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
§ 353Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Dritter Abschnitt
Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
§ 354Voraussetzungen des Partikularverfahrens
§ 355Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
§ 356Sekundärinsolvenzverfahren
§ 357Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
§ 358Überschuss bei der Schlussverteilung
Dreizehnter Teil
Inkrafttreten
§ 359Verweisung auf das Einführungsgesetz