Handelsgesetzbuch (HGB)

Erstes Buch
Handelsstand
Erster Abschnitt
Kaufleute
§ 1Istkaufmann; Handelsgewerbe
§ 2Kannkaufmann; Eintragung
§ 3Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann; Nebengewerbe
§ 4(weggefallen)
§ 5Fiktivkaufmann
§ 6Handelsgesellschaften; Formkaufmann; Verein
§ 7Vorschriften des öffentlichen Rechts
Zweiter Abschnitt
Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8Handelsregister
§ 8aEintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
§ 8bUnternehmensregister
§ 9Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
§ 9aÜbertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
§ 9bEuropäisches System der Registervernetzung
§ 9cInformationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung
§ 10Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen
§ 10aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679
§ 11Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
§ 12Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
§ 13Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 13aEuropäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland
§§ 13b u. 13c(weggefallen)
§ 13dSitz oder Hauptniederlassung im Ausland
§ 13eZweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13fZweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13gZweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
§ 13hVerlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
§ 14Zwangsgeld
§ 15Publizität des Handelsregisters
§ 15aÖffentliche Zustellung
§ 16Entscheidung des Prozessgerichts
Dritter Abschnitt
Handelsfirma
§ 17Firma eines Kaufmanns
§ 18Anforderungen an die Firma
§ 19Firma von Einzelkaufleuten, OHG oder KG
§ 20(weggefallen)
§ 21Fortführung bei Änderung des Namens
§ 22Fortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts
§ 23Veräußerungsverbot
§ 24Fortführung bei Wechsel von Gesellschaftern
§ 25Haftung des Erwerbers bei Fortführung der Firma
§ 26Frist für die Haftung des früheren Geschäftsinhabers
§ 27Haftung des Erben bei Fortführung des Handelsgeschäfts
§ 28Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
§ 29Anmeldung der Firma
§ 30Unterscheidbarkeit von Firmen
§ 31Anmeldung von Änderungen und Erlöschen der Firma
§ 32Eintragungen im Insolvenzverfahren
§ 33Anmeldung und Eintragung einer juristischen Person
§ 34Anmeldung und Eintragung von Änderungen
§ 35(weggefallen)
§ 36(weggefallen)
§ 37Unbefugter Gebrauch einer Firma
§ 37aAngaben auf Geschäftsbriefen
Vierter Abschnitt
Handelsbücher
§§ 38 bis 47b(weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Prokura und Handlungsvollmacht
§ 48Erteilung der Prokura; Gesamtprokura
§ 49Umfang der Prokura
§ 50Beschränkung des Umfangs der Prokura
§ 51Zeichnung durch den Prokuristen
§ 52Widerruflichkeit und Unübertragbarkeit der Prokura; Tod des Inhabers
§ 53Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens der Prokura
§ 54Umfang der Handlungsvollmacht
§ 55Anwendung auf Handelsvertreter und Handlungsgehilfen
§ 56Angestellte im Laden oder Warenlager
§ 57Zeichnung durch den Handlungsbevollmächtigten
§ 58Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht
Sechster Abschnitt
Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 59Handlungsgehilfe
§ 60Wettbewerbsverbot des Handlungsgehilfen
§ 61Verletzung des Wettbewerbsverbots
§ 62Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
§ 63(weggefallen)
§ 64Zahlung des Gehalts an den Handlungsgehilfen
§ 65Provision; Anwendung von Vorschriften über den Handelsvertreter
§§ 66 bis 72(weggefallen)
§ 73(weggefallen)
§ 74Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 74aGrenzen des Wettbewerbsverbots
§ 74bZahlung und Berechnung der Entschädigung
§ 74cAnrechnung anderweitigen Erwerbs
§ 75Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots bei Kündigung des Dienstverhältnisses
§ 75aVerzicht auf das Wettbewerbsverbot durch den Prinzipal
§ 75b(weggefallen)
§ 75cVertragsstrafe
§ 75dAbweichende Vereinbarungen
§ 75e(weggefallen)
§ 75fRücktritt von Vereinbarung über Nichtanstellung eines Handlungsgehilfens
§ 75gVermittlungsgehilfe; entsprechende Anwendung von § 55 Abs. 4 HGB
§ 75hAbschluss von Geschäften ohne Vertretungsmacht
§§ 76 bis 82(weggefallen)
§ 82aWettbewerbsverbot des Volontärs
§ 83Sonstige Arbeitnehmer
Siebenter Abschnitt
Handelsvertreter
§ 84Handelsvertreter
§ 85Urkunde über den Vertrag
§ 86Pflichten des Handelsvertreters
§ 86aPflichten des Unternehmers
§ 86bDelkredereprovision
§ 87Anspruch auf Provision
§ 87aFälligkeit der Provision
§ 87bHöhe der Provision
§ 87cAbrechnung über die Provision
§ 87dErsatz von Aufwendungen
§ 88(weggefallen)
§ 88aZurückbehaltungsrechte
§ 89Kündigung des Vertragsverhältnisses
§ 89aFristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 89bAnspruch auf angemessenen Ausgleich
§ 90Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
§ 90aWettbewerbsabrede
§ 91Vollmachten des Handelsvertreters bei fehlender Kaufmannseigenschaft des Unternehmers
§ 91aAbschluss von Geschäften ohne Vertretungsmacht
§ 92Versicherungsvertreter; Bausparkassenvertreter
§ 92aVerordnungsermächtigung für vertragliche Mindestbedingungen
§ 92bHandelsvertreter im Nebenberuf
§ 92cHandelsvertreter außerhalb der EG oder des EWR; Schifffahrtsvertreter
Achter Abschnitt
Handelsmakler
§ 93Handelsmakler
§ 94Schlussnote über das Geschäft
§ 95Schlussnote mit Vorbehalt über die Bezeichnung der anderen Partei
§ 96Aufbewahrung von Proben
§ 97Keine Empfangszuständigkeit für Zahlungen und andere Leistungen
§ 98Haftung gegenüber beiden Parteien
§ 99Lohnanspruch gegen beide Parteien
§ 100Tagebuch; Anwendung von Vorschriften über Handelsbücher
§ 101Auszüge aus dem Tagebuch
§ 102Vorlegung des Tagebuches im Rechtsstreit
§ 103Ordnungswidrigkeiten
§ 104Anwendung der Vorschriften auf die Vermittlung im Kleinverkehr sowie auf die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen
Neunter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 104aBußgeldvorschrift
Zweites Buch
Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt
Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel
Errichtung der Gesellschaft
§ 105Offene Handelsgesellschaft; Anwendung von Vorschriften über die BGB-Gesellschaft
§ 106Anmeldung zum Handelsregister
§ 107Anmeldung von Änderungen
§ 108Anmeldung durch alle Gesellschafter
Zweiter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
§ 109Gesellschaftsvertrag; gesetzliche Vorschriften
§ 110Ersatz von Aufwendungen und Verlusten
§ 111Verzinsungspflicht bei Einzahlungsverpflichtungen
§ 112Wettbewerbsverbot der Gesellschafter
§ 113Verletzung des Wettbewerbsverbots
§ 114Geschäftsführung
§ 115Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter
§ 116Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
§ 117Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
§ 118Informations- und Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 119Beschlussfassung durch die Gesellschafter
§ 120Ermittlung von Gewinn und Verlust
§ 121Verteilung von Gewinn und Verlust
§ 122Entnahmen durch die Gesellschafter
Dritter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
§ 123Wirksamkeit der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 124Rechtsfähigkeit; Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen
§ 125Vertretung der Gesellschaft
§ 125aAngaben auf Geschäftsbriefen
§ 126Umfang der Vertretungsmacht
§ 127Entziehung der Vertretungsmacht
§ 128Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 129Einwendungen eines in Anspruch genommenen Gesellschafters
§ 129a(weggefallen)
§ 130Haftung eines eintretenden Gesellschafters
Vierter Titel
Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
§ 131Auflösungsgründe
§ 132Kündigung durch einen Gesellschafter
§ 133Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung
§ 134Gesellschaft auf Lebenszeit; fortgesetzte Gesellschaft
§ 135Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters
§§ 136 bis 138(weggefallen)
§ 139Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben eines Gesellschafters
§ 140Ausschließung eines Gesellschafters; Ausschließungsklage
§§ 141 und 142(weggefallen)
§ 143Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Ausscheidens eines Gesellschafters
§ 144Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung infolge von Insolvenz
Fünfter Titel
Liquidation der Gesellschaft
§ 145Liquidation der Gesellschaft
§ 146Gesellschafter als Liquidatoren; Ernennung durch das Gericht; Insolvenzverwalter als Liquidator
§ 147Abberufung von Liquidatoren
§ 148Anmeldung der Liquidatoren
§ 149Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 150Befugnisse bei mehreren Liquidatoren
§ 151Keine Beschränkung der Befugnisse der Liquidatoren
§ 152Bindung der Liquidatoren an Weisungen
§ 153Unterschrift durch Liquidatoren
§ 154Aufstellung von Bilanzen
§ 155Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern
§ 156Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten während der Liquidation
§ 157Anmeldung des Erlöschens der Firma; Bücher und Papiere der Gesellschaft
§ 158Andere Art der Auseinandersetzung
Sechster Titel
Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
§ 159Verjährung von Ansprüchen gegen Gesellschafter
§ 160Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters; Haftung bei Übergang in Kommanditistenstellung
Zweiter Abschnitt
Kommanditgesellschaft
§ 161Kommanditgesellschaft; Anwendung von Vorschriften über die OHG
§ 162Anmeldung zum Handelsregister
§ 163Gesellschaftsvertrag; gesetzliche Vorschriften
§ 164Geschäftsführung
§ 165Kein Wettbewerbsverbot der Kommanditisten
§ 166Kontrollrecht des Kommanditisten
§ 167Ermittlung von Gewinn und Verlust des Kommanditisten
§ 168Verteilung von Gewinn und Verlust
§ 169Auszahlung von Gewinn an den Kommanditisten
§ 170Vertretung der Gesellschaft
§ 171Haftung des Kommanditisten
§ 172Umfang der Haftung des Kommanditisten
§ 172a(weggefallen)
§ 173Haftung bei Eintritt als Kommanditist
§ 174Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten
§ 175Anmeldung von Änderungen der Einlage eines Kommanditisten
§ 176Haftung des Kommanditisten vor Eintragung
§ 177Fortsetzung der Gesellschaft bei Tod eines Kommanditisten
§ 177aAngaben auf Geschäftsbriefen; Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung bei Gesellschaften ohne natürliche Person als Gesellschafter
§§ 178 bis 229(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Stille Gesellschaft
§ 230Stille Gesellschaft
§ 231Beteiligung des stillen Gesellschafters an Gewinn und Verlust
§ 232Gewinn- und Verlustrechnung; Auszahlung an den stillen Gesellschafter
§ 233Kontrollrecht des stillen Gesellschafters
§ 234Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter; Fortsetzung der Gesellschafter bei Tod des stillen Gesellschafters
§ 235Auseinandersetzung der stillen Gesellschaft
§ 236Insolvenz des Inhabers des Handelsgeschäfts
§ 237(weggefallen)
Drittes Buch
Handelsbücher
Erster Abschnitt
Vorschriften für alle Kaufleute
Erster Unterabschnitt
Buchführung. Inventar
§ 238Buchführungspflicht
§ 239Führung der Handelsbücher
§ 240Inventar
§ 241Inventurvereinfachungsverfahren
§ 241aBefreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
Zweiter Unterabschnitt
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 242Pflicht zur Aufstellung
§ 243Aufstellungsgrundsatz
§ 244Sprache. Währungseinheit
§ 245Unterzeichnung
Zweiter Titel
Ansatzvorschriften
§ 246Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
§ 247Inhalt der Bilanz
§ 248Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 249Rückstellungen
§ 250Rechnungsabgrenzungsposten
§ 251Haftungsverhältnisse
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 252Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 253Zugangs- und Folgebewertung
§ 254Bildung von Bewertungseinheiten
§ 255Bewertungsmaßstäbe
§ 256Bewertungsvereinfachungsverfahren
§ 256aWährungsumrechnung
Dritter Unterabschnitt
Aufbewahrung und Vorlage
§ 257Aufbewahrung von Unterlagen Aufbewahrungsfristen
§ 258Vorlegung im Rechtsstreit
§ 259Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
§ 260Vorlegung bei Auseinandersetzungen
§ 261Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
Vierter Unterabschnitt
Landesrecht
§ 262(weggefallen)
§ 263Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 264Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 264aAnwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 264bBefreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
§ 264cBesondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
§ 264dKapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 265Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
Zweiter Titel
Bilanz
§ 266Gliederung der Bilanz
§ 267Umschreibung der Größenklassen
§ 267aKleinstkapitalgesellschaften
§ 268Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke
§ 269(weggefallen)
§ 270Bildung bestimmter Posten
§ 271Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
§ 272Eigenkapital
§ 273(weggefallen)
§ 274Latente Steuern
§ 274aGrößenabhängige Erleichterungen
Dritter Titel
Gewinn- und Verlustrechnung
§ 275Gliederung
§ 276Größenabhängige Erleichterungen
§ 277Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 278(weggefallen)
Vierter Titel
(weggefallen)
§§ 279 bis 283(weggefallen)
Fünfter Titel
Anhang
§ 284Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 285Sonstige Pflichtangaben
§ 286Unterlassen von Angaben
§ 287(weggefallen)
§ 288Größenabhängige Erleichterungen
Sechster Titel
Lagebericht
§ 289Inhalt des Lageberichts
§ 289aErgänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 289bPflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
§ 289cInhalt der nichtfinanziellen Erklärung
§ 289dNutzung von Rahmenwerken
§ 289eWeglassen nachteiliger Angaben
§ 289fErklärung zur Unternehmensführung
Zweiter Unterabschnitt
Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel
Anwendungsbereich
§ 290Pflicht zur Aufstellung
§ 291Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
§ 292Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
§ 292a(weggefallen)
§ 293Größenabhängige Befreiungen
Zweiter Titel
Konsolidierungskreis
§ 294Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 295(weggefallen)
§ 296Verzicht auf die Einbeziehung
Dritter Titel
Inhalt und Form des Konzernabschlusses
§ 297Inhalt
§ 298Anzuwendende VorschriftenErleichterungen
§ 299Stichtag für die Aufstellung
Vierter Titel
Vollkonsolidierung
§ 300KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot
§ 301Kapitalkonsolidierung
§ 302(weggefallen)
§ 303Schuldenkonsolidierung
§ 304Behandlung der Zwischenergebnisse
§ 305Aufwands- und Ertragskonsolidierung
§ 306Latente Steuern
§ 307Anteile anderer Gesellschafter
Fünfter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 308Einheitliche Bewertung
§ 308aUmrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 309Behandlung des Unterschiedsbetrags
Sechster Titel
Anteilmäßige Konsolidierung
§ 310Anteilmäßige Konsolidierung
Siebenter Titel
Assoziierte Unternehmen
§ 311Definition. Befreiung
§ 312Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
Achter Titel
Konzernanhang
§ 313Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
§ 314Sonstige Pflichtangaben
Neunter Titel
Konzernlagebericht
§ 315Inhalt des Konzernlageberichts
§ 315aErgänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 315bPflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
§ 315cInhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
§ 315dKonzernerklärung zur Unternehmensführung
Zehnter Titel
Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
§ 315e
Dritter Unterabschnitt
Prüfung
§ 316Pflicht zur Prüfung
§ 316aAbschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 317Gegenstand und Umfang der Prüfung
§ 318Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
§ 319Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319a(weggefallen)
§ 319bNetzwerk
§ 320Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
§ 321Prüfungsbericht
§ 321aOffenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
§ 322Bestätigungsvermerk
§ 323Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
§ 324Prüfungsausschuss
§ 324aAnwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
Vierter Unterabschnitt
Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 325Offenlegung
§ 325aZweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 326Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327aErleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
§ 328Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
§ 329Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
§ 330Verordnungsermächtigung
Sechster Unterabschnitt
Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
Erster Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 331Unrichtige Darstellung
§ 331aUnrichtige Versicherung
§ 332Verletzung der Berichtspflicht
§ 333Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 333aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 334Bußgeldvorschriften
Zweiter Titel
Ordnungsgelder
§ 335Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
§ 335aBeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
§ 335bAnwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 335cMitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Dritter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
§ 336Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht
§ 337Vorschriften zur Bilanz
§ 338Vorschriften zum Anhang
§ 339Offenlegung
Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
Erster Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Erster Titel
Anwendungsbereich
§ 340Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340aAnzuwendende Vorschriften
§ 340bPensionsgeschäfte
§ 340cVorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
§ 340dFristengliederung
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 340eBewertung von Vermögensgegenständen
§ 340fVorsorge für allgemeine Bankrisiken
§ 340gSonderposten für allgemeine Bankrisiken
Vierter Titel
Währungsumrechnung
§ 340hWährungsumrechnung
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
§ 340iPflicht zur Aufstellung
§ 340jEinzubeziehende Unternehmen
Sechster Titel
Prüfung
§ 340kPrüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
§ 340lOffenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340mStrafvorschriften
§ 340nBußgeldvorschriften
§ 340oFestsetzung von Ordnungsgeld
Zweiter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel
Anwendungsbereich
§ 341Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht
§ 341aAnzuwendende Vorschriften
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 341bBewertung von Vermögensgegenständen
§ 341cNamensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
§ 341dAnlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
Vierter Titel
Versicherungstechnische Rückstellungen
§ 341eAllgemeine Bilanzierungsgrundsätze
§ 341fDeckungsrückstellung
§ 341gRückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
§ 341hSchwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341iAufstellung, Fristen
§ 341jAnzuwendende Vorschriften
Sechster Titel
Prüfung
§ 341kPrüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
§ 341lOffenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341mStrafvorschriften
§ 341nBußgeldvorschriften
§ 341oFestsetzung von Ordnungsgeld
§ 341pAnwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
Dritter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341qAnwendungsbereich
§ 341rBegriffsbestimmungen
Zweiter Titel
Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341sPflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
§ 341tInhalt des Zahlungsberichts
§ 341uGliederung des Zahlungsberichts
§ 341vKonzernzahlungsbericht; Befreiung
§ 341wOffenlegung
Dritter Titel
Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341xBußgeldvorschriften
§ 341yOrdnungsgeldvorschriften
Fünfter Abschnitt
Privates Rechnungslegungsgremium. Rechnungslegungsbeirat
§ 342Privates Rechnungslegungsgremium
§ 342aRechnungslegungsbeirat
Viertes Buch
Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 343Handelsgeschäfte
§ 344Vermutung für das Handelsgeschäft
§ 345Anwendung auf einseitige Handelsgeschäfte
§ 346Handelsgewohnheiten und -bräuche
§ 347Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
§ 348Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe
§ 349Keine Einrede der Vorausklage
§ 350Formfreiheit von Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
§ 351(weggefallen)
§ 352Höhe der gesetzlichen Zinsen
§ 353Forderung von Fälligkeitszinsen
§ 354Forderung von Provision und Lagergeld; Berechnung von Zinsen
§ 354aWirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung trotz Abtretungsverbots
§ 355Laufende Rechnung, Kontokorrent
§ 356Befriedigung aus Sicherheiten bei Aufnahme in die laufende Rechnung
§ 357Pfändung des Überschusses aus der laufenden Rechnung
§ 358Zeit zur Bewirkung und Forderung der Leistung
§ 359Vereinbarung eines Zeitpunktes zur Leistung; Frist von acht Tagen
§ 360Gattungsschuld
§ 361Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen am Erfüllungsort
§ 362Schweigen eines Kaufmanns auf Anträge
§ 363Übertragung kaufmännischer Orderpapiere durch Indossament
§ 364Wirkung des Indossaments; Einwendungen des Schuldners; Aushändigung der Urkunde
§ 365Anwendung von Vorschriften des WechselG; Kraftloserklärung im Aufgebotsverfahren
§ 366Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen
§ 367Gutgläubiger Erwerb von Wertpapieren
§ 368Androhungsfrist bei Pfandverkauf
§ 369Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
§ 370(weggefallen)
§ 371Befriedigungsrecht des Gläubigers
§ 372Eigentumsfiktion und Rechtskrafterstreckung
Zweiter Abschnitt
Handelskauf
§ 373Annahmeverzug des Käufers
§ 374Anwendbarkeit von Vorschriften des BGB über den Annahmeverzug
§ 375Bestimmungskauf
§ 376Fixhandelskauf
§ 377Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
§ 378(weggefallen)
§ 379Einstweilige Aufbewahrung und Notverkauf bei Beanstandung
§ 380Taragewicht
§ 381Anwendung auf den Kauf von Wertpapieren und Werklieferungsverträge
§ 382(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Kommissionsgeschäft
§ 383Kommissionsgeschäft
§ 384Pflichten des Kommissionärs
§ 385Weisungen des Kommittenten
§ 386Abweichung von Preisgrenzen
§ 387Vorteilhafterer Abschluss
§ 388Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut
§ 389Rechte des Kommissionärs bei Untätigkeit des Kommittenten
§ 390Haftung des Kommissionärs in Bezug auf das Gut
§ 391Pflichten des Kommittenten bei Einkaufskommission
§ 392Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft
§ 393Vorschuss und Kredit durch den Kommissionär
§ 394Delkredererisiko und -provision
§ 395Wechselindossament
§ 396Anspruch des Kommissionärs auf Provision und Ersatz von Aufwendungen
§ 397Pfandrecht des Kommissionärs
§ 398Befriedigungsrecht des Kommissionärs aus dem Kommissionsgut
§ 399Befriedigungsrecht des Kommissionärs aus Forderungen
§ 400Selbsteintritt durch den Kommissionär
§ 401Deckungsgeschäft
§ 402Unabdingbarkeit der Rechte des Kommittenten
§ 403Provision bei Selbsteintritt
§ 404Pfandrecht bei Selbsteintritt
§ 405Anzeige des Selbsteintritts
§ 406Anwendung auf ähnliche Geschäfte
Vierter Abschnitt
Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 407Frachtvertrag
§ 408Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
§ 409Beweiskraft des Frachtbriefs
§ 410Gefährliches Gut
§ 411Verpackung. Kennzeichnung
§ 412Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
§ 413Begleitpapiere
§ 414Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
§ 415Kündigung durch den Absender
§ 416Anspruch auf Teilbeförderung
§ 417Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
§ 418Nachträgliche Weisungen
§ 419Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 420Zahlung. Frachtberechnung
§ 421Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 422Nachnahme
§ 423Lieferfrist
§ 424Verlustvermutung
§ 425Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
§ 426Haftungsausschluß
§ 427Besondere Haftungsausschlußgründe
§ 428Haftung für andere
§ 429Wertersatz
§ 430Schadensfeststellungskosten
§ 431Haftungshöchstbetrag
§ 432Ersatz sonstiger Kosten
§ 433Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
§ 434Außervertragliche Ansprüche
§ 435Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 436Haftung der Leute
§ 437Ausführender Frachtführer
§ 438Schadensanzeige
§ 439Verjährung
§ 440Pfandrecht des Frachtführers
§ 441Nachfolgender Frachtführer
§ 442Rang mehrerer Pfandrechte
§ 443Ladeschein. Verordnungsermächtigung
§ 444Wirkung des Ladescheins. Legitimation
§ 445Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§ 446Befolgung von Weisungen
§ 447Einwendungen
§ 448Traditionswirkung des Ladescheins
§ 449Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
§ 450Anwendung von Seefrachtrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beförderung von Umzugsgut
§ 451Umzugsvertrag
§ 451aPflichten des Frachtführers
§ 451bFrachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 451c(weggefallen)
§ 451dBesondere Haftungsausschlußgründe
§ 451eHaftungshöchstbetrag
§ 451fSchadensanzeige
§ 451gWegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 451hAbweichende Vereinbarungen
Dritter Unterabschnitt
Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452aBekannter Schadensort
§ 452bSchadensanzeige. Verjährung
§ 452cUmzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452dAbweichende Vereinbarungen
Fünfter Abschnitt
Speditionsgeschäft
§ 453Speditionsvertrag
§ 454Besorgung der Versendung
§ 455Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 456Fälligkeit der Vergütung
§ 457Forderungen des Versenders
§ 458Selbsteintritt
§ 459Spedition zu festen Kosten
§ 460Sammelladung
§ 461Haftung des Spediteurs
§ 462Haftung für andere
§ 463Verjährung
§ 464Pfandrecht des Spediteurs
§ 465Nachfolgender Spediteur
§ 466Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
Sechster Abschnitt
Lagergeschäft
§ 467Lagervertrag
§ 468Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 469Sammellagerung
§ 470Empfang des Gutes
§ 471Erhaltung des Gutes
§ 472Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten
§ 473Dauer der Lagerung
§ 474Aufwendungsersatz
§ 475Haftung für Verlust oder Beschädigung
§ 475aVerjährung
§ 475bPfandrecht des Lagerhalters
§ 475cLagerschein. Verordnungsermächtigung
§ 475dWirkung des Lagerscheins. Legitimation
§ 475eAuslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
§ 475fEinwendungen
§ 475gTraditionswirkung des Lagerscheins
§ 475hAbweichende Vereinbarungen
Fünftes Buch
Seehandel
Erster Abschnitt
Personen der Schifffahrt
§ 476Reeder
§ 477Ausrüster
§ 478Schiffsbesatzung
§ 479Rechte des Kapitäns. Tagebuch
§ 480Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
Zweiter Abschnitt
Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt
Seefrachtverträge
Erster Titel
Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel
Allgemeine Vorschriften
§ 481Hauptpflichten. Anwendungsbereich
§ 482Allgemeine Angaben zum Gut
§ 483Gefährliches Gut
§ 484Verpackung. Kennzeichnung
§ 485See- und Ladungstüchtigkeit
§ 486Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
§ 487Begleitpapiere
§ 488Haftung des Befrachters und Dritter
§ 489Kündigung durch den Befrachter
§ 490Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
§ 491Nachträgliche Weisungen
§ 492Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 493Zahlung. Frachtberechnung
§ 494Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 495Pfandrecht des Verfrachters
§ 496Nachfolgender Verfrachter
§ 497Rang mehrerer Pfandrechte
Zweiter Untertitel
Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
§ 498Haftungsgrund
§ 499Besondere Schadensursachen
§ 500Unerlaubte Verladung auf Deck
§ 501Haftung für andere
§ 502Wertersatz
§ 503Schadensfeststellungskosten
§ 504Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
§ 505Rechnungseinheit
§ 506Außervertragliche Ansprüche
§ 507Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 508Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 509Ausführender Verfrachter
§ 510Schadensanzeige
§ 511Verlustvermutung
§ 512Abweichende Vereinbarungen
Dritter Untertitel
Beförderungsdokumente
§ 513Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
§ 514Bord- und Übernahmekonnossement
§ 515Inhalt des Konnossements
§ 516Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
§ 517Beweiskraft des Konnossements
§ 518Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
§ 519Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
§ 520Befolgung von Weisungen
§ 521Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
§ 522Einwendungen
§ 523Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
§ 524Traditionswirkung des Konnossements
§ 525Abweichende Bestimmung im Konnossement
§ 526Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Reisefrachtvertrag
§ 527Reisefrachtvertrag
§ 528Ladehafen. Ladeplatz
§ 529Anzeige der Ladebereitschaft
§ 530Ladezeit. Überliegezeit
§ 531Verladen
§ 532Kündigung durch den Befrachter
§ 533Teilbeförderung
§ 534Kündigung durch den Verfrachter
§ 535Löschen
Zweiter Unterabschnitt
Personenbeförderungsverträge
§ 536Anwendungsbereich
§ 537Begriffsbestimmungen
§ 538Haftung des Beförderers für Personenschäden
§ 539Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 540Haftung für andere
§ 541Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
§ 542Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 543Zinsen und Verfahrenskosten
§ 544Rechnungseinheit
§ 545Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 546Ausführender Beförderer
§ 547Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 548Konkurrierende Ansprüche
§ 549Schadensanzeige
§ 550Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
§ 551Abweichende Vereinbarungen
§ 552Pfandrecht des Beförderers
Dritter Abschnitt
Schiffsüberlassungsverträge
Erster Unterabschnitt
Schiffsmiete
§ 553Schiffsmietvertrag
§ 554Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
§ 555Sicherung der Rechte des Vermieters
§ 556Kündigung
Zweiter Unterabschnitt
Zeitcharter
§ 557Zeitchartervertrag
§ 558Beurkundung
§ 559Bereitstellung des Schiffes
§ 560Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
§ 561Verwendung des Schiffes
§ 562Unterrichtungspflichten
§ 563Verladen und Löschen
§ 564Kosten für den Betrieb des Schiffes
§ 565Zeitfracht
§ 566Pfandrecht des Zeitvercharterers
§ 567Pflichtverletzung
§ 568Zurückbehaltungsrecht
§ 569Rückgabe des Schiffes
Vierter Abschnitt
Schiffsnotlagen
Erster Unterabschnitt
Schiffszusammenstoß
§ 570Schadensersatzpflicht
§ 571Mitverschulden
§ 572Fernschädigung
§ 573Beteiligung eines Binnenschiffs
Zweiter Unterabschnitt
Bergung
§ 574Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
§ 575Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
§ 576Bergelohnanspruch
§ 577Höhe des Bergelohns
§ 578Sondervergütung
§ 579Ausschluss des Vergütungsanspruchs
§ 580Fehlverhalten des Bergers
§ 581Ausgleichsanspruch
§ 582Mehrheit von Bergern
§ 583Rettung von Menschen
§ 584Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
§ 585Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
§ 586Rangfolge der Pfandrechte
§ 587Sicherheitsleistung
Dritter Unterabschnitt
Große Haverei
§ 588Errettung aus gemeinsamer Gefahr
§ 589Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
§ 590Bemessung der Vergütung
§ 591Beitrag
§ 592Verteilung
§ 593Schiffsgläubigerrecht
§ 594Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
§ 595Aufmachung der Dispache
Fünfter Abschnitt
Schiffsgläubiger
§ 596Gesicherte Forderungen
§ 597Pfandrecht der Schiffsgläubiger
§ 598Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
§ 599Erlöschen der Forderung
§ 600Zeitablauf
§ 601Befriedigung des Schiffsgläubigers
§ 602Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 603Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 604Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer
Sechster Abschnitt
Verjährung
§ 605Einjährige Verjährungsfrist
§ 606Zweijährige Verjährungsfrist
§ 607Beginn der Verjährungsfristen
§ 608Hemmung der Verjährung
§ 609Vereinbarungen über die Verjährung
§ 610Konkurrierende Ansprüche
Siebter Abschnitt
Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 611Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
§ 612Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
§ 613Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
§ 614Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
§ 615Beschränkung der Haftung des Lotsen
§ 616Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 617Verfahren der Haftungsbeschränkung
Achter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 618Einstweilige Verfügung eines Bergers
§ 619Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
Neunter Abschnitt
(weggefallen)
Elfter Abschnitt
(weggefallen)
Anlage(weggefallen)