Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Erster Titel
Gerichtsbarkeit
§ 1Unabhängigkeit der Gerichte
§§ 2 bis 9(weggefallen)
§ 10Referendare
§ 11(weggefallen)
§ 12Ordentliche Gerichtsbarkeit
§ 13Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
§ 13aZuweisung durch Landesrecht
§ 14Gerichte der Schifffahrt
§ 15(weggefallen)
§ 16Ausnahmegerichte
§ 17Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtshängigkeit; Entscheidung des Rechtsstreits
§ 17aRechtsweg
§ 17bAnhängigkeit nach Verweisung; Kosten
§ 17cÜbergangsregelung wegen Zuständigkeitskonzentrationen oder Änderungen der Gerichtsbezirksgrenzen aufgrund dieses Gesetzes
§ 18Exterritorialität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen
§ 19Exterritorialität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen
§ 20Exterritorialität von Repräsentanten anderer Staaten und weiterer Personen
§ 21Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes
Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21aBildung und Zusammensetzung des Präsidiums
§ 21bWahl des Präsidiums
§ 21cVertretung und Ersetzung im Präsidium
§ 21dGröße des Präsidiums
§ 21eAufgaben und Befgunisse des Präsidiums; Geschäftsverteilung
§ 21fVorsitz in den Spruchkörpern
§ 21gGeschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper
§ 21hVertretung des Präsidenten und des aufsichtführenden Richters
§ 21iBeschlussfähigkeit des Präsidiums
§ 21jAnordnungen des Präsidenten; Frist zur Bildung eines Präsidiums
Dritter Titel
Amtsgerichte
§ 22Richter beim Amtsgericht; Einzelrichter; allgemeine Dienstaufsicht; Richter kraft Auftrags; Richter auf Probe
§ 22aPräsident des Landgerichts oder eines anderen Amtsgerichts als Vorsitzender des Präsidiums
§ 22bVertretung von Richtern
§ 22cBereitschaftsdienst
§ 22dHandlungen eines unzuständigen Richters
§ 23Zuständigkeit in Zivilsachen
§ 23aZuständigkeit in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 23bFamiliengerichte
§ 23cBetreuungsgerichte
§ 23dGemeinsames Amtsgericht in Familien- und Handelssachen sowie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 24Zuständigkeit in Strafsachen
§ 25Zuständigkeit des Strafrichters
§ 26Zuständigkeit in Jugendschutzsachen
§ 26a(weggefallen)
§ 27Sonstige Zuständigkeit und Geschäftskreis der Amtsgerichte
Vierter Titel
Schöffengerichte
§ 28Zuständigkeit des Schöffengerichts
§ 29Zusammensetzung des Schöffengerichts; erweitertes Schöffengericht
§ 30Befugnisse der Schöffen
§ 31Schöffenamt
§ 32Unfähigkeit zum Schöffenamt
§ 33Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen
§ 34Weitere nicht zu berufende Personen
§ 35Ablehnung der Berufung zum Schöffenamt
§ 36Vorschlagsliste für Schöffen
§ 37Einspruch gegen die Vorschlagsliste
§ 38Übersendung der Vorschlagsliste
§ 39Zusammenstellung der Liste des Bezirks und Vorbereitung der Ausschussberatung
§ 40Zusammentreten und Zusammensetzung des Ausschusses
§ 41Entscheidung des Ausschusses über Einsprüche
§ 42Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen durch den Ausschuss
§ 43Schöffenzahl
§ 44Schöffenlisten
§ 45Festsetzung der Sitzungstage
§ 46Bildung eines weiteren Schöffengerichts
§ 47Außerordentliche Sitzungen; Heranziehung von anderen Schöffen oder Ergänzungsschöffen
§ 48Zuweisung von Ergänzungsschöffen
§ 49Heranziehung von Hilfsschöffen aus der Hilfsschöffenliste
§ 50Fortsetzung der Amtstätigkeit bei überlanger Sitzungsdauer
§ 51Enthebung aus dem Schöffenamt
§ 52Streichung von der Schöffenliste
§ 53Ablehnungsgründe
§ 54Entbinung vom Schöffenamt an bestimmten Sitzungstagen
§ 55Entschädigung der Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses
§ 56Ordnungsgeld und Kostentragung bei unentschuldigtem Ausbleiben
§ 57Bestimmung der Fristen durch die Landesjustizverwaltung
§ 58Gemeinsames Amtsgericht in Strafsachen
Fünfter Titel
Landgerichte
§ 59Besetzung der Landgerichte
§ 60Bildung von Zivil- und Strafkammern
§§ 61 bis 69(weggefallen)
§ 70Vertretung von Kammermitgliedern
§ 71Zuständigkeit in Zivilsachen in 1. Instanz
§ 72Zuständigkeit in Zivilsachen in 2. Instanz
§ 72aZivilkammern bei den Landgerichten für besondere Sachgebiete
§ 73Allgemeine Zuständigkeit in Strafsachen
§ 73a(weggefallen)
§ 74Zuständigkeit in Strafsachen in 1. und 2. Instanz
§ 74aZuständigkeit der Staatsschutzkammer
§ 74bZuständigkeit in Jugendschutzsachen
§ 74cZuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer
§ 74dStrafkammer als gemeinsames Schwurgericht
§ 74eVorrang bei verschiedenen Zuständigkeiten
§ 74fZuständigkeit bei Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
§ 75Besetzung der Zivilkammern
§ 76Besetzung der Strafkammern
§ 77Schöffen der Strafkammern
§ 78Auswärtige Strafkammern bei Amtsgerichten
5a. Titel
Strafvollstreckungskammern
§ 78aBildung und Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern
§ 78bBesetzung der Strafvollstreckungskammern
Sechster Titel
Schwurgerichte (weggefallen)
§§ 79 bis 92(weggefallen)
Siebenter Titel
Kammern für Handelssachen
§ 93Bildung von Kammern für Handelssachen
§ 94Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
§ 95Handelssachen
§ 96Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen auf Antrag des Klägers
§ 97Verweisung an die Zivilkammer wegen anfänglicher Unzuständigkeit
§ 98Verweisung an die Kammer für Handelssachen auf Antrag des Beklagten
§ 99Verweisung an die Zivilkammer wegen nachträglicher Unzuständigkeit
§ 100Entsprechende Anwendung auf Zuständigkeit in 2. Instanz
§ 101Antrag auf Verweisung an eine andere Kammer
§ 102Unanfechtbarkeit der Verweisung an eine andere Kammer
§ 103Hauptintervention bei der Kammer für Handelssachen
§ 104Verweisung an eine andere Kammer in Beschwerdesachen
§ 105Besetzung der Kammer für Handelssachen
§ 106Vorsitzender bei auswärtiger Kammer für Handelssachen
§ 107Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 108Dauer der Ernennung der ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 109Persönliche Voraussetzungen für die Ernennung zum ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 110Ehrenamtliche Richter (Handelsrichter) an Seeplätzen
§ 111(weggefallen)
§ 112Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter)
§ 113Enthebung aus dem Amt des ehrenamtlichen Richters (Handelsrichters)
§ 114Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft
Achter Titel
Oberlandesgerichte
§ 115Besetzung der Oberlandesgerichte
§ 115a(weggefallen)
§ 116Zivil- und Strafsenate; Ermittlungsrichter
§ 117Vertretung von Senatsmitgliedern
§ 118Zuständigkeit in Musterverfahren nach dem KapMuG
§ 119Zuständigkeit in Zivilsachen in 2. Instanz
§ 119aZivilsenate bei den Oberlandesgerichten für besondere Sachgebiete
§ 120Zuständigkeit in Strafsachen in 1. Instanz
§ 120aZuständigkeit bei Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
§ 120bZuständigkeit in 1. Instanz bei Delikten gemäß § 108e StGB
§ 121Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz
§ 122Besetzung der Senate
Neunter Titel
Bundesgerichtshof
§ 123Sitz des Bundesgerichtshofes
§ 124Besetzung des Bundesgerichtshofes
§ 125Ernennung der Mitglieder
§§ 126 bis 129(weggefallen)
§ 130Zivil- und Strafsenate; Ermittlungsrichter
§ 131(weggefallen)
§ 131a(weggefallen)
§ 132Große Senate für Zivilsachen und für Strafsachen; Vereinigte Große Senate
§ 133Zuständigkeit in Zivilsachen in der Rechtsmittelinstanz
§ 134(weggefallen)
§ 134a(weggefallen)
§ 135Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz
§ 136(weggefallen)
§ 137(weggefallen)
§ 138Verfahren vor den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten
§ 139Besetzung der Senate
§ 140Geschäftsordnung
9a. Titel
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
§ 140aZuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
Zehnter Titel
Staatsanwaltschaft
§ 141Sitz der Staatsanwaltschaft
§ 142Sachliche Zuständigkeit
§ 142aZuständigkeit des Generalbundesanwalts
§ 142bEuropäische Staatsanwaltschaft
§ 143Örtliche Zuständigkeit
§ 144Organisation der Staatsanwaltschaft
§ 145Befugnisse der ersten Beamten der Staatsanwaltschaft; Amtsanwälte
§ 145a(weggefallen)
§ 146Weisungsgebundenheit der Beamten der Staatsanwaltschaft
§ 147Dienstaufsicht
§ 148Generalbundesanwalt und Bundesanwälte
§ 149Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte
§ 150Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von den Gerichten
§ 151Ausschluss der Staatsanwälte von den richterlichen Geschäften
§ 152Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Elfter Titel
Geschäftsstelle
§ 153Geschäftsstelle; Urkundsbeamte
Zwölfter Titel
Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
§ 154Bestimmung der Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher
§ 155Ausschließung des Gerichtsvollziehers von der Amtsausübung
Dreizehnter Titel
Rechtshilfe
§ 156Pflicht zur Rechtshilfeleistung
§ 157Amtsgericht als Rechtshilfegericht
§ 158Ablehnung von Rechtshilfeersuchen
§ 159Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 160Bewirkung von Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen
§ 161Mitwirkung der Geschäftsstelle bei Beauftragung eines Gerichtsvollziehers
§ 162Vollstreckung von Freiheitsstrafen außerhalb des Gerichtsbezirks
§ 163Ersuchung einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Gerichtsbezirks
§ 164Erstattung von Kosten und Auslagen bei Rechtshilfeersuchen
§ 165(weggefallen)
§ 166Gerichtliche Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks
§ 167Verfolgung von Flüchtigen über Landesgrenzen durch die Polizei
§ 168Anwendung von Vorschriften über die Mitteilung von Akten
Vierzehnter Titel
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 169Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 170Nicht öffentliche Verhandlungen in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 171(weggefallen)
§ 171aAusschluss der Öffentlichkeit bei Unterbringungssachen
§ 171bAusschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre
§ 172Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gefährdung von Rechtsgütern
§ 173Öffentlichkeit der Urteilsverkündung
§ 174Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit; Geheimhaltungspflicht
§ 175Versagung und Gestattung des Zutritts zu Verhandlungen
§ 176Sitzungspolizei
§ 177Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 178Ordnungsmittel bei Ungebühr
§ 179Vollstreckung der Ordnungsmittel
§ 180Befugnisse bei Amtshandlungen außerhalb der Sitzung
§ 181Beschwerde gegen Ordnungsmittel
§ 182Protokollierung von Ordnungsmitteln
§ 183Straftaten in der Sitzung
Fünfzehnter Titel
Gerichtssprache
§ 184Deutsch als Gerichtssprache; Sorbisch
§ 185Dolmetscher
§ 186Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten Personen
§ 187Dolmetscher oder Übersetzer für Beschuldigte oder Verurteilte
§ 188Eidesleistung in Fremdsprache
§ 189Eid des Dolmetschers
§ 190Urkundsbeamter als Dolmetscher
§ 191Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers
§ 191aZugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen
Sechzehnter Titel
Beratung und Abstimmung
§ 192Mitwirkung von Schöffen und Richtern
§ 193Anwesenheit von weiteren Personen bei der Beratung und Abstimmung
§ 194Ablauf der Beratung
§ 195Keine Verweigerung der Abstimmung
§ 196Entscheidung durch absolute Mehrheit; Mehrheitsbestimmung in sonstigen Fällen
§ 197Reihenfolge der Stimmabgabe
Siebzehnter Titel
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 198Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge
§ 199Anwendung auf das Strafverfahren
§ 200Haftende Körperschaft
§ 201Zuständigkeit bei Klagen auf Entschädigung; Verfahren