Langtitel:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung:
GG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. 1949, 1
Ausfertigungsdatum:
23.05.1949
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2022 I 2478
(1)
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2)
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3)
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.