§ 17 Mitteilungsverbote

Langtitel:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Kurztitel:
Artikel 10-Gesetz
Abkürzung:
G 10
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2001, 1254 (2298) (2017 I 154)
Ausfertigungsdatum:
26.06.2001
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 4 G v. 5.7.2021 I 2274
(1)
Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.
(2)
Wird die Aushändigung von Sendungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.
(3)
Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a Satz 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.