Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG)

Erster Abschnitt
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1Errichtung
§ 2Rechts- und Fachaufsicht
§ 3(weggefallen)
§ 4Aufgaben und Zusammenarbeit
§ 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
§ 4bBeschwerden
§ 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
§ 4eVorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4fElektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
§ 4gElektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
§ 4hBekanntgabe und Zustellung im Ausland
Zweiter Abschnitt
Organisation
§ 5Organe, Satzung
§ 6Leitung
§ 7Verwaltungsrat
§ 8Fachbeirat
§ 8aVerbraucherbeirat
Dritter Abschnitt
Personal
§ 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
§ 9aBeamte
§ 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
§ 10aStellenzulage
§ 10bPersonalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
§ 11Verschwiegenheitspflicht
§ 11aPrivate Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt
Vierter Abschnitt
Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12Haushaltsplan, Rechnungslegung
§ 13Deckung der Kosten der Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 14(weggefallen)
§ 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
§ 16Umlage
§ 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr
§ 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
§ 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
§ 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
§ 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16hAufgabenbereich Versicherungen
§ 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16kAufgabenbereich Abwicklung
§ 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle
§ 16mEntstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
§ 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
§ 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 16pSäumniszuschläge; Beitreibung
§ 16qFestsetzungsverjährung
§ 16rZahlungsverjährung
§ 16sErstattung überzahlter Umlagebeträge
§ 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Sechster Abschnitt
Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17b(weggefallen)
§ 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
§ 17dGesonderte Umlage
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18Übergangsbestimmungen
§ 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
§ 18bÜbernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
§ 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
§ 20Verteilung der Versorgungskosten
§ 21Übergang von Rechten und Pflichten
§ 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
§ 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
§ 24Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle