§ 3

Langtitel:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Abkürzung:
EUZBLG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1993, 313
Ausfertigungsdatum:
12.03.1993
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I 3031
Vor der Festlegung der Verhandlungsposition zu einem Vorhaben der Europäischen Union gibt die Bundesregierung dem Bundesrat rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist, soweit Interessen der Länder berührt sind.