Europawahlordnung (EuWO)

Erster Abschnitt
Wahlorgane
§ 1Bundeswahlleiter
§ 2Landeswahlleiter
§ 3Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4Bildung der Wahlausschüsse
§ 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8Beweglicher Wahlvorstand
§ 9Ehrenämter
§ 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11Geldbußen
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
§ 12Allgemeine Wahlbezirke
§ 13Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
§ 14Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17aEintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 17bEintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 18Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 20Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
§ 24Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 25Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26Wahlscheinanträge
§ 27Erteilung von Wahlscheinen
§ 28Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 29Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
§ 36Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
§ 39Wahlräume
§ 40Wahlzeit
§ 41Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 42Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43Wahlkabinen
§ 44Wahlurnen
§ 45Wahltisch
§ 46Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47Öffentlichkeit
§ 48Ordnung im Wahlraum
§ 49Stimmabgabe
§ 50Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 51(weggefallen)
§ 52Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
§ 54Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 56Stimmabgabe in Klöstern
§ 57Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 58
§ 59Briefwahl
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 60Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 61Zählung der Wähler
§ 62Zählung der Stimmen
§ 63Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65Wahlniederschrift
§ 66Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
§ 70Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 71Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 72Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 75Nachwahl
§ 76Wiederholungswahl
§ 77Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 78aPrüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 79Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84
§ 85Stadtstaatklausel
§ 86Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87Übergangsregelung
§ 88
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 2AAntrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
Anlage 2B
Anlage 2C
Anlage 3Wahlbenachrichtigung
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 6ABekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 14A
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 16A
Anlage 16B
Anlage 16C(weggefallen)
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24
Anlage 25
Anlage 26(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 27
Anlage 28
Anlage 29
Anlage 30
Anlage 31