Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)

Erster Teil
Registerbehörde
§ 1Bundeszentralregister
§ 2(weggefallen)
Zweiter Teil
Das Zentralregister
Erster Abschnitt
Inhalt und Führung des Registers
§ 3Inhalt des Registers
§ 4Verurteilungen
§ 5Inhalt der Eintragung
§ 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
§ 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 8(weggefallen)
§ 9(weggefallen)
§ 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
§ 11Schuldunfähigkeit
§ 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
§ 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
§ 14Gnadenerweise und Amnestien
§ 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
§ 16Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
§ 19Aufhebung von Entscheidungen
§ 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 20aÄnderung von Personendaten
§ 20bIdentifizierungsverfahren
§ 21Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 21aProtokollierungen
§ 22Hinweispflicht der Registerbehörde
§ 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
§ 24Entfernung von Eintragungen
§ 25Anordnung der Entfernung
§ 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Zweiter Abschnitt
Suchvermerke
§ 27Speicherung
§ 28Behandlung
§ 29Erledigung
Dritter Abschnitt
Auskunft aus dem Register
1.
Führungszeugnis
§ 30Antrag
§ 30aAntrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
§ 30bEuropäisches Führungszeugnis
§ 30cElektronische Antragstellung
§ 31Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
§ 32Inhalt des Führungszeugnisses
§ 33Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
§ 34Länge der Frist
§ 35Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
§ 36Beginn der Frist
§ 37Ablaufhemmung
§ 38Mehrere Verurteilungen
§ 39Anordnung der Nichtaufnahme
§ 40Nachträgliche Eintragung
2.
Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 41Umfang der Auskunft
§ 42Auskunft an die betroffene Person
§ 42aAuskunft für wissenschaftliche Zwecke
§ 42bAuskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 43Weiterleitung von Auskünften
3.
Auskünfte an Behörden
§ 43aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 44Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
4.
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 44aVersagung der Auskunft
Vierter Abschnitt
Tilgung
§ 45Tilgung nach Fristablauf
§ 46Länge der Tilgungsfrist
§ 47Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
§ 48Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung
§ 49Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
§ 50Zu Unrecht getilgte Eintragungen
Fünfter Abschnitt
Rechtswirkungen der Tilgung
§ 51Verwertungsverbot
§ 52Ausnahmen
Sechster Abschnitt
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
§ 53Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
Siebter Abschnitt
Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 53aGrenzen der internationalen Zusammenarbeit
§ 54Eintragungen in das Register
§ 55Verfahren bei der Eintragung
§ 56Behandlung von Eintragungen
§ 56a(weggefallen)
§ 56bSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 57aAustausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 58Berücksichtigung von Verurteilungen
Dritter Teil
Das Erziehungsregister
§ 59Führung des Erziehungsregisters
§ 60Eintragungen in das Erziehungsregister
§ 61Auskunft aus dem Erziehungsregister
§ 62Suchvermerke
§ 63Entfernung von Eintragungen
§ 64Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person
Vierter Teil
Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64aStrafregister der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64bEintragungen und Eintragungsunterlagen
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
§ 66Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
§ 67Eintragungen in der Erziehungskartei
§ 68Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 69Übergangsvorschriften