Bundeswahlordnung (BWO)

Erster Abschnitt
Wahlorgane
§ 1Bundeswahlleiter
§ 2Landeswahlleiter
§ 3Kreiswahlleiter
§ 4Bildung der Wahlausschüsse
§ 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8Beweglicher Wahlvorstand
§ 9Ehrenämter
§ 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11Geldbußen
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
§ 12Allgemeine Wahlbezirke
§ 13Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
§ 14Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15
§ 16Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 21Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
§ 25Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27Wahlscheinanträge
§ 28Erteilung von Wahlscheinen
§ 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 30Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 32Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
§ 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 41Zulassung der Landeslisten
§ 42Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§ 43Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44(weggefallen)
§ 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
§ 46Wahlräume
§ 47Wahlzeit
§ 48Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 49Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50Wahlkabinen
§ 51Wahlurnen
§ 52Wahltisch
§ 53Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54Öffentlichkeit
§ 55Ordnung im Wahlraum
§ 56Stimmabgabe
§ 57Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58(weggefallen)
§ 59Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
§ 61Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63Stimmabgabe in Klöstern
§ 64Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 65
§ 66Briefwahl
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68Zählung der Wähler
§ 69Zählung der Stimmen
§ 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72Wahlniederschrift
§ 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 77Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
§ 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
§ 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 82Nachwahl
§ 83Wiederholungswahl
§ 84Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 86Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91Stadtstaatklausel
§ 92
§ 93
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24
Anlage 25(weggefallen)
Anlage 26
Anlage 27
Anlage 28
Anlage 29
Anlage 30
Anlage 31
Anlage 32
Anlage 33