Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)

Erster Abschnitt
Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 1Zusammenarbeitspflicht
§ 2Verfassungsschutzbehörden
§ 3Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 4Begriffsbestimmungen
§ 5Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 6Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
§ 7Weisungsrechte des Bundes
Zweiter Abschnitt
Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 8aBesondere Auskunftsverlangen
§ 8bVerfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
§ 8c(weggefallen)
§ 8dBesondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 9Besondere Formen der Datenerhebung
§ 9aVerdeckte Mitarbeiter
§ 9bVertrauensleute
§ 10Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 11Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 12Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
§ 13Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
§ 14Dateianordnungen
§ 15Auskunft an den Betroffenen
§ 16Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
Dritter Abschnitt
Übermittlungsvorschriften
§ 17Zulässigkeit von Ersuchen
§ 18Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
§ 19Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 20Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 21Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 22Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst
§ 22aProjektbezogene gemeinsame Dateien
§ 22bErrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
§ 22cTeilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
§ 23Übermittlungsverbote
§ 24Minderjährigenschutz
§ 25Pflichten des Empfängers
§ 26Nachberichtspflicht
Vierter Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 27Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 28Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 29Einschränkung von Grundrechten