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§ 11 Amtseid

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Langtitel:

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Kurztitel:

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Abkürzung:

BVerfGG

Normgeber:

Bundesrepublik Deutschland

Fundstelle:

BGBl. I 1951, 243

Ausfertigungsdatum:

12.03.1951

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.11.2019 I 1724

(1)

¹Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.

²So wahr mir Gott helfe.“

Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten an die Stelle der Worte „als gerechter Richter“ die Worte „als gerechte Richterin“.

(2)

Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen.

(3)

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.