§ 13 Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses

Langtitel:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Kurztitel:
Bundesministergesetz
Abkürzung:
BMinG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1953, 407
Ausfertigungsdatum:
17.06.1953
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2020 I 1328
(1)
Die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den Vorschriften der §§ 14 bis 17.
(2)
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.