§ 1 Bußgeldkatalog

Langtitel:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Kurztitel:
Bußgeldkatalog-Verordnung
Abkürzung:
BKatV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2013, 498
Ausfertigungsdatum:
14.03.2013
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.10.2021 I 4688
(1)
1Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen.
2Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2)
1Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze.
2Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.