§ 6 Ausnahmen

Langtitel:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel:
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
Abkürzung:
5. BImSchV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1993, 1433
Ausfertigungsdatum:
30.07.1993
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2015 I 670
Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Betreiber einer Anlage im Sinne des § 1 von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten zu befreien, wenn die Bestellung im Einzelfall aus den in § 53 Abs. 1 Satz 1 und § 58a Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Gesichtspunkten nicht erforderlich ist.