§ 5 Nicht betriebsangehörige Beauftragte

Langtitel:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel:
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
Abkürzung:
5. BImSchV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1993, 1433
Ausfertigungsdatum:
30.07.1993
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2015 I 670
(1)
Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 soll die zuständige Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutzbeauftragter gestatten, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 54 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird.
(2)
Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 kann die zuständige Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Störfallbeauftragter gestatten, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 58b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird.