§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Langtitel:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel:
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
Abkürzung:
5. BImSchV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1993, 1433
Ausfertigungsdatum:
30.07.1993
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2015 I 670
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung, § 7 Nr. 2 am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft; .... Behördliche Entscheidungen auf Grund der bisherigen Fünften und der bisherigen Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten als Entscheidungen nach dieser Verordnung fort.