Langtitel:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel:
Bekanntgabeverordnung
Abkürzung:
41. BImSchV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2013, 973, 1001 (3756)
Ausfertigungsdatum:
02.05.2013
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 10.8.2021 I 3436
(1)
Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.
(2)
1§ 6 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn bekannt zu gebende Sachverständige die erforderlichen geistigen und körperlichen Voraussetzungen für ihre Tätigkeit nicht nur vorübergehend nicht erfüllen.