§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung

Langtitel:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel:
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Abkürzung:
32. BImSchV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2002, 3478
Ausfertigungsdatum:
29.08.2002
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 27.7.2021 I 3146
Der in Deutschland ansässige Hersteller oder andernfalls sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat, und der Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für jeden Typ eines Gerätes und einer Maschine nach dem Anhang zu übermitteln, wenn Geräte und Maschinen dieses Typs in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.