Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)

Abschnitt 1
Aufgaben und Verwendungen
§ 1Allgemeines
§ 2Grenzschutz
§ 3Bahnpolizei
§ 4Luftsicherheit
§ 4aSicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 5Schutz von Bundesorganen
§ 6Aufgaben auf See
§ 7Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 8Verwendung im Ausland
§ 9Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 10Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 11Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 12Verfolgung von Straftaten
§ 13Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
Befugnisse
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14Allgemeine Befugnisse
§ 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16Ermessen, Wahl der Mittel
§ 17Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 19Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse
Teil 1
Datenerhebung
§ 21Erhebung personenbezogener Daten
§ 22Befragung und Auskunftspflicht
§ 22aBestandsdatenauskunft
§ 23Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 24Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 25Vorladung
§ 26Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 27Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 27aMobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27bAnlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 27cGesprächsaufzeichnung
§ 28Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 28aEinsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Teil 2
Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 30Ausschreibung zur Fahndung
§ 31Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31aÜbermittlung von Fluggastdaten
§ 32Übermittlung personenbezogener Daten
§ 32aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 33Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 33aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 34Abgleich personenbezogener Daten
§ 35Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 36Errichtungsanordnung
§ 37Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Teil 3
Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 38Platzverweisung
§ 39Gewahrsam
§ 40Richterliche Entscheidung
§ 41Behandlung festgehaltener Personen
§ 42Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43Durchsuchung von Personen
§ 44Durchsuchung von Sachen
§ 45Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Teil 4
Ergänzende Vorschriften
§ 47Sicherstellung
§ 48Verwahrung
§ 49Verwertung, Vernichtung
§ 50Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3
Schadensausgleich
§ 51Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 52Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 53Ausgleich im Todesfall
§ 54Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 55Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 56Rechtsweg
Abschnitt 4
Organisation und Zuständigkeiten
§ 57Bundespolizeibehörden
§ 58Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 59Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
§ 60Einsatz von Hubschraubern
§ 61Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
§ 62Unterstützungspflichten
§ 63Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 65Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 66Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 67Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 68Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
Abschnitt 5
Schlußbestimmungen
§ 69Verwaltungsvorschriften
§ 69aBußgeldvorschriften
§ 70Einschränkung von Grundrechten