§ 15 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Langtitel:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
Kurztitel:
Bundesgebührengesetz
Abkürzung:
BGebG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2013, 3154
Ausfertigungsdatum:
07.08.2013
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2021 I 3019
(1)
Die Behörde kann eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die auf Antrag zu erbringen ist, von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen.
(2)
Dem Antragsteller ist eine Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.