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§ 241a Unbestellte Leistungen

Langtitel:
Bürgerliches Gesetzbuch
Abkürzung:
BGB
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
RGBl. 1896, 195
Ausfertigungsdatum:
18.08.1896
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.12.2021 I 5252
Änderung durch Art. 5 G v. 24.6.2022 I 959 (Nr. 22) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 4 G v. 15.7.2022 I 1146 (Nr. 26) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 1 G v. 31.10.2022 I 1966 (Nr. 41) ist berücksichtigt
Änderung durch Art. 6 G v. 7.11.2022 I 1982 (Nr. 42) ist berücksichtigt
mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.6.2022 I 959 (Nr. 22) ist berücksichtigt
(1)
Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.
(2)
Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
(3)
1Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.
2Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.