Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2Eintritt der Volljährigkeit
§§ 3 bis 6(weggefallen)
§ 7Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9Wohnsitz eines Soldaten
§ 10(weggefallen)
§ 11Wohnsitz des Kindes
§ 12Namensrecht
§ 13Verbraucher
§ 14Unternehmer
§§ 15 bis 20(weggefallen)
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 21Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22Wirtschaftlicher Verein
§ 23(weggefallen)
§ 24Sitz
§ 25Verfassung
§ 26Vorstand und Vertretung
§ 27Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28Beschlussfassung des Vorstands
§ 29Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30Besondere Vertreter
§ 31Haftung des Vereins für Organe
§ 31aHaftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31bHaftung von Vereinsmitgliedern
§ 32Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33Satzungsänderung
§ 34Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35Sonderrechte
§ 36Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38Mitgliedschaft
§ 39Austritt aus dem Verein
§ 40Nachgiebige Vorschriften
§ 41Auflösung des Vereins
§ 42Insolvenz
§ 43Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44Zuständigkeit und Verfahren
§ 45Anfall des Vereinsvermögens
§ 46Anfall an den Fiskus
§ 47Liquidation
§ 48Liquidatoren
§ 49Aufgaben der Liquidatoren
§ 50Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50aBekanntmachungsblatt
§ 51Sperrjahr
§ 52Sicherung für Gläubiger
§ 53Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54Nicht rechtsfähige Vereine
Kapitel 2
Eingetragene Vereine
§ 55Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55aElektronisches Vereinsregister
§ 56Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59Anmeldung zur Eintragung
§ 60Zurückweisung der Anmeldung
§§ 61 bis 63(weggefallen)
§ 64Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65Namenszusatz
§ 66Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67Änderung des Vorstands
§ 68Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71Änderungen der Satzung
§ 72Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74Auflösung
§ 75Eintragungen bei Insolvenz
§ 76Eintragungen bei Liquidation
§ 77Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79Einsicht in das Vereinsregister
§ 79aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Untertitel 2
Stiftungen
§ 80Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 81Stiftungsgeschäft
§ 82Übertragungspflicht des Stifters
§ 83Stiftung von Todes wegen
§ 84Anerkennung nach Tod des Stifters
§ 85Stiftungsverfassung
§ 86Anwendung des Vereinsrechts
§ 87Zweckänderung; Aufhebung
§ 88Vermögensanfall
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
§ 90Begriff der Sache
§ 90aTiere
§ 91Vertretbare Sachen
§ 92Verbrauchbare Sachen
§ 93Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95Nur vorübergehender Zweck
§ 96Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97Zubehör
§ 98Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99Früchte
§ 100Nutzungen
§ 101Verteilung der Früchte
§ 102Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103Verteilung der Lasten
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
§ 104Geschäftsunfähigkeit
§ 105Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105aGeschäfte des täglichen Lebens
§ 106Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113Dienst- oder Arbeitsverhältnis
§§ 114 und 115(weggefallen)
Titel 2
Willenserklärung
§ 116Geheimer Vorbehalt
§ 117Scheingeschäft
§ 118Mangel der Ernstlichkeit
§ 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121Anfechtungsfrist
§ 122Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124Anfechtungsfrist
§ 125Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126Schriftform
§ 126aElektronische Form
§ 126bTextform
§ 127Vereinbarte Form
§ 127aGerichtlicher Vergleich
§ 128Notarielle Beurkundung
§ 129Öffentliche Beglaubigung
§ 130Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133Auslegung einer Willenserklärung
§ 134Gesetzliches Verbot
§ 135Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139Teilnichtigkeit
§ 140Umdeutung
§ 141Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142Wirkung der Anfechtung
§ 143Anfechtungserklärung
§ 144Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3
Vertrag
§ 145Bindung an den Antrag
§ 146Erlöschen des Antrags
§ 147Annahmefrist
§ 148Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150Verspätete und abändernde Annahme
§ 151Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155Versteckter Einigungsmangel
§ 156Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157Auslegung von Verträgen
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159Rückbeziehung
§ 160Haftung während der Schwebezeit
§ 161Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163Zeitbestimmung
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
§ 164Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167Erteilung der Vollmacht
§ 168Erlöschen der Vollmacht
§ 169Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172Vollmachtsurkunde
§ 173Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181Insichgeschäft
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
§ 182Zustimmung
§ 183Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184Rückwirkung der Genehmigung
§ 185Verfügung eines Nichtberechtigten
Abschnitt 4
Fristen, Termine
§ 186Geltungsbereich
§ 187Fristbeginn
§ 188Fristende
§ 189Berechnung einzelner Fristen
§ 190Fristverlängerung
§ 191Berechnung von Zeiträumen
§ 192Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194Gegenstand der Verjährung
§ 195Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209Wirkung der Hemmung
§ 210Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212Neubeginn der Verjährung
§ 213Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214Wirkung der Verjährung
§ 215Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217Verjährung von Nebenleistungen
§ 218Unwirksamkeit des Rücktritts
§§ 219 bis 225(weggefallen)
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226Schikaneverbot
§ 227Notwehr
§ 228Notstand
§ 229Selbsthilfe
§ 230Grenzen der Selbsthilfe
§ 231Irrtümliche Selbsthilfe
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
§ 232Arten
§ 233Wirkung der Hinterlegung
§ 234Geeignete Wertpapiere
§ 235Umtauschrecht
§ 236Buchforderungen
§ 237Bewegliche Sachen
§ 238Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239Bürge
§ 240Ergänzungspflicht
§ 240aVerordnungsermächtigung
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§ 241Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241aUnbestellte Leistungen
§ 242Leistung nach Treu und Glauben
§ 243Gattungsschuld
§ 244Fremdwährungsschuld
§ 245Geldsortenschuld
§ 246Gesetzlicher Zinssatz
§ 247Basiszinssatz
§ 248Zinseszinsen
§ 249Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252Entgangener Gewinn
§ 253Immaterieller Schaden
§ 254Mitverschulden
§ 255Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256Verzinsung von Aufwendungen
§ 257Befreiungsanspruch
§ 258Wegnahmerecht
§ 259Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264Verzug des Wahlberechtigten
§ 265Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266Teilleistungen
§ 267Leistung durch Dritte
§ 268Ablösungsrecht des Dritten
§ 269Leistungsort
§ 270Zahlungsort
§ 270aVereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271Leistungszeit
§ 271aVereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272Zwischenzinsen
§ 273Zurückbehaltungsrecht
§ 274Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279
§ 280Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285Herausgabe des Ersatzes
§ 286Verzug des Schuldners
§ 287Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289Zinseszinsverbot
§ 290Verzinsung des Wertersatzes
§ 291Prozesszinsen
§ 292Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2
Verzug des Gläubigers
§ 293Annahmeverzug
§ 294Tatsächliches Angebot
§ 295Wörtliches Angebot
§ 296Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297Unvermögen des Schuldners
§ 298Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301Wegfall der Verzinsung
§ 302Nutzungen
§ 303Recht zur Besitzaufgabe
§ 304Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305aEinbeziehung in besonderen Fällen
§ 305bVorrang der Individualabrede
§ 305cÜberraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306aUmgehungsverbot
§ 307Inhaltskontrolle
§ 308Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310Anwendungsbereich
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
§ 311Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311aLeistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311bVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311cErstreckung auf Zubehör
Untertitel 2
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312Anwendungsbereich
§ 312aAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312bAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312cFernabsatzverträge
§ 312dInformationspflichten
§ 312eVerletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312fAbschriften und Bestätigungen
§ 312gWiderrufsrecht
§ 312hKündigung und Vollmacht zur Kündigung
Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
§ 312iAllgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312jBesondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
§ 312kKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312lAllgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312mAbweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316Bestimmung der Gegenleistung
§ 317Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318Anfechtung der Bestimmung
§ 319Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
§ 320Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321Unsicherheitseinrede
§ 322Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325Schadensersatz und Rücktritt
§ 326Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 2a
Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1
Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327Anwendungsbereich
§ 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327bBereitstellung digitaler Produkte
§ 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327eProduktmangel
§ 327fAktualisierungen
§ 327gRechtsmangel
§ 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327jVerjährung
§ 327kBeweislastumkehr
§ 327lNacherfüllung
§ 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327nMinderung
§ 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
§ 327rÄnderungen an digitalen Produkten
§ 327sAbweichende Vereinbarungen
Untertitel 2
Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327tAnwendungsbereich
§ 327uRückgriff des Unternehmers
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328Vertrag zugunsten Dritter
§ 329Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331Leistung nach Todesfall
§ 332Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336Auslegung der Draufgabe
§ 337Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342Andere als Geldstrafe
§ 343Herabsetzung der Strafe
§ 344Unwirksames Strafversprechen
§ 345Beweislast
Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
§ 346Wirkungen des Rücktritts
§ 347Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349Erklärung des Rücktritts
§ 350Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353Rücktritt gegen Reugeld
§ 354Verwirkungsklausel
Untertitel 2
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356aWiderrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356bWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356cWiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356dWiderrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 356eWiderrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 357Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357aWertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357bRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357cRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357dRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357eRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360Zusammenhängende Verträge
§ 361Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
§ 362Erlöschen durch Leistung
§ 363Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364Annahme an Erfüllungs statt
§ 365Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368Quittung
§ 369Kosten der Quittung
§ 370Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2
Hinterlegung
§ 372Voraussetzungen
§ 373Zug-um-Zug-Leistung
§ 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376Rücknahmerecht
§ 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381Kosten der Hinterlegung
§ 382Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384Androhung der Versteigerung
§ 385Freihändiger Verkauf
§ 386Kosten der Versteigerung
Titel 3
Aufrechnung
§ 387Voraussetzungen
§ 388Erklärung der Aufrechnung
§ 389Wirkung der Aufrechnung
§ 390Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396Mehrheit von Forderungen
Titel 4
Erlass
§ 397Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
§ 398Abtretung
§ 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403Pflicht zur Beurkundung
§ 404Einwendungen des Schuldners
§ 405Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408Mehrfache Abtretung
§ 409Abtretungsanzeige
§ 410Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411Gehaltsabtretung
§ 412Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6
Schuldübernahme
§ 414Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417Einwendungen des Übernehmers
§ 418Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
§ 419
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420Teilbare Leistung
§ 421Gesamtschuldner
§ 422Wirkung der Erfüllung
§ 423Wirkung des Erlasses
§ 424Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425Wirkung anderer Tatsachen
§ 426Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428Gesamtgläubiger
§ 429Wirkung von Veränderungen
§ 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434Sachmangel
§ 435Rechtsmangel
§ 436Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438Verjährung der Mängelansprüche
§ 439Nacherfüllung
§ 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 441Minderung
§ 442Kenntnis des Käufers
§ 443Garantie
§ 444Haftungsausschluss
§ 445Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 445aRückgriff des Verkäufers
§ 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 445cRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
§ 446Gefahr- und Lastenübergang
§ 447Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449Eigentumsvorbehalt
§ 450Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452Schiffskauf
§ 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
§ 454Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455Billigungsfrist
Kapitel 2
Wiederkauf
§ 456Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457Haftung des Wiederverkäufers
§ 458Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459Ersatz von Verwendungen
§ 460Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462Ausschlussfrist
Kapitel 3
Vorkauf
§ 463Voraussetzungen der Ausübung
§ 464Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465Unwirksame Vereinbarungen
§ 466Nebenleistungen
§ 467Gesamtpreis
§ 468Stundung des Kaufpreises
§ 469Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473Unübertragbarkeit
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
§ 474Verbrauchsgüterkauf
§ 475Anwendbare Vorschriften
§ 475aVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
§ 475bSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
§ 475cSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
§ 475dSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 475eSonderbestimmungen für die Verjährung
§ 476Abweichende Vereinbarungen
§ 477Beweislastumkehr
§ 478Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479Sonderbestimmungen für Garantien
Untertitel 4
Tausch
§ 480Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481aVertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481bVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482aWiderrufsbelehrung
§ 483Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484Form und Inhalt des Vertrags
§ 485Widerrufsrecht
§ 486Anzahlungsverbot
§ 486aBesondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487Abweichende Vereinbarungen
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 488Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491aVorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492aKopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492bZulässige Kopplungsgeschäfte
§ 493Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 496Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497Verzug des Darlehensnehmers
§ 498Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
§ 502Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
§ 504Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 504aBeratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
§ 505Geduldete Überziehung
§ 505aPflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505bGrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505cWeitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505dVerstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
§ 505eVerordnungsermächtigung
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507Teilzahlungsgeschäfte
§ 508Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509(weggefallen)
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 511Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 512Abweichende Vereinbarungen
§ 513Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6
Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 514Unentgeltliche Darlehensverträge
§ 515Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Titel 4
Schenkung
§ 516Begriff der Schenkung
§ 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
§ 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518Form des Schenkungsversprechens
§ 519Einrede des Notbedarfs
§ 520Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521Haftung des Schenkers
§ 522Keine Verzugszinsen
§ 523Haftung für Rechtsmängel
§ 524Haftung für Sachmängel
§ 525Schenkung unter Auflage
§ 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527Nichtvollziehung der Auflage
§ 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530Widerruf der Schenkung
§ 531Widerrufserklärung
§ 532Ausschluss des Widerrufs
§ 533Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536bKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536cWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536dVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542Ende des Mietverhältnisses
§ 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546Rückgabepflicht des Mieters
§ 546aEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 548aMiete digitaler Produkte
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 549Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550Form des Mietvertrags
§ 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz
§ 555Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 1a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555aErhaltungsmaßnahmen
§ 555bModernisierungsmaßnahmen
§ 555cAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555fVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
§ 556Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556aAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556bFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556cKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Unterkapitel 1a
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556dZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556eBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556fAusnahmen
§ 556gRechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557aStaffelmiete
§ 557bIndexmiete
§ 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558aForm und Begründung der Mieterhöhung
§ 558bZustimmung zur Mieterhöhung
§ 558cMietspiegel; Verordnungsermächtigung
§ 558dQualifizierter Mietspiegel
§ 558eMietdatenbank
§ 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559aAnrechnung von Drittmitteln
§ 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559cVereinfachtes Verfahren
§ 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 560Veränderungen von Betriebskosten
§ 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters
§ 562Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562aErlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562bSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562cAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562dPfändung durch Dritte
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565Gewerbliche Weitervermietung
§ 566Kauf bricht nicht Miete
§ 566aMietsicherheit
§ 566bVorausverfügung über die Miete
§ 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566dAufrechnung durch den Mieter
§ 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 568Form und Inhalt der Kündigung
§ 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573aErleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573bTeilkündigung des Vermieters
§ 573cFristen der ordentlichen Kündigung
§ 573dAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574aFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574bForm und Frist des Widerspruchs
§ 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575Zeitmietvertrag
§ 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
§ 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576aBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576bEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577aKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578aMietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578bVerträge über die Miete digitaler Produkte
§ 579Fälligkeit der Miete
§ 580Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580aKündigungsfristen
Untertitel 4
Pachtvertrag
§ 581Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582Erhaltung des Inventars
§ 582aInventarübernahme zum Schätzwert
§ 583Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583aVerfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584Kündigungsfrist
§ 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584bVerspätete Rückgabe
Untertitel 5
Landpachtvertrag
§ 585Begriff des Landpachtvertrags
§ 585aForm des Landpachtvertrags
§ 585bBeschreibung der Pachtsache
§ 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586aLasten der Pachtsache
§ 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590aVertragswidriger Gebrauch
§ 590bNotwendige Verwendungen
§ 591Wertverbessernde Verwendungen
§ 591aWegnahme von Einrichtungen
§ 591bVerjährung von Ersatzansprüchen
§ 592Verpächterpfandrecht
§ 593Änderung von Landpachtverträgen
§ 593aBetriebsübergabe
§ 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594aKündigungsfristen
§ 594bVertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594dTod des Pächters
§ 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594fSchriftform der Kündigung
§ 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596Rückgabe der Pachtsache
§ 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596bRücklassungspflicht
§ 597Verspätete Rückgabe
Titel 6
Leihe
§ 598Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599Haftung des Verleihers
§ 600Mängelhaftung
§ 601Verwendungsersatz
§ 602Abnutzung der Sache
§ 603Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604Rückgabepflicht
§ 605Kündigungsrecht
§ 606Kurze Verjährung
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
§ 607Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608Kündigung
§ 609Entgelt
§ 610
Titel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Dienstvertrag
§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611aArbeitsvertrag
§ 611b(weggefallen)
§ 612Vergütung
§ 612aMaßregelungsverbot
§ 613Unübertragbarkeit
§ 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614Fälligkeit der Vergütung
§ 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616Vorübergehende Verhinderung
§ 617Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623Schriftform der Kündigung
§ 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625Stillschweigende Verlängerung
§ 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629Freizeit zur Stellungssuche
§ 630Pflicht zur Zeugniserteilung
Untertitel 2
Behandlungsvertrag
§ 630aVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630bAnwendbare Vorschriften
§ 630cMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 630dEinwilligung
§ 630eAufklärungspflichten
§ 630fDokumentation der Behandlung
§ 630gEinsichtnahme in die Patientenakte
§ 630hBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632Vergütung
§ 632aAbschlagszahlungen
§ 633Sach- und Rechtsmangel
§ 634Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634aVerjährung der Mängelansprüche
§ 635Nacherfüllung
§ 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637Selbstvornahme
§ 638Minderung
§ 639Haftungsausschluss
§ 640Abnahme
§ 641Fälligkeit der Vergütung
§ 641a(weggefallen)
§ 642Mitwirkung des Bestellers
§ 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644Gefahrtragung
§ 645Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646Vollendung statt Abnahme
§ 647Unternehmerpfandrecht
§ 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648aKündigung aus wichtigem Grund
§ 649Kostenanschlag
§ 650Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Kapitel 2
Bauvertrag
§ 650aBauvertrag
§ 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650dEinstweilige Verfügung
§ 650eSicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650fBauhandwerkersicherung
§ 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650hSchriftform der Kündigung
Kapitel 3
Verbraucherbauvertrag
§ 650iVerbraucherbauvertrag
§ 650jBaubeschreibung
§ 650kInhalt des Vertrags
§ 650lWiderrufsrecht
§ 650mAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650nErstellung und Herausgabe von Unterlagen
Kapitel 4
Unabdingbarkeit
§ 650oAbweichende Vereinbarungen
Untertitel 2
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650pVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650qAnwendbare Vorschriften
§ 650rSonderkündigungsrecht
§ 650sTeilabnahme
§ 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Untertitel 3
Bauträgervertrag
§ 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650vAbschlagszahlungen
Untertitel 4
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651aVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
§ 651bAbgrenzung zur Vermittlung
§ 651cVerbundene Online-Buchungsverfahren
§ 651dInformationspflichten; Vertragsinhalt
§ 651eVertragsübertragung
§ 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung
§ 651gErhebliche Vertragsänderungen
§ 651hRücktritt vor Reisebeginn
§ 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln
§ 651jVerjährung
§ 651kAbhilfe
§ 651lKündigung
§ 651mMinderung
§ 651nSchadensersatz
§ 651oMängelanzeige durch den Reisenden
§ 651pZulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
§ 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein
§ 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen
§ 651uGastschulaufenthalte
§ 651vReisevermittlung
§ 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651xHaftung für Buchungsfehler
§ 651yAbweichende Vereinbarungen
Titel 10
Maklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 652Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653Maklerlohn
§ 654Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655Herabsetzung des Maklerlohns
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655aDarlehensvermittlungsvertrag
§ 655bSchriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655cVergütung
§ 655dNebenentgelte
§ 655eAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3
Ehevermittlung
§ 656Heiratsvermittlung
Untertitel 4
Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 656aTextform
§ 656bPersönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
§ 656cLohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
§ 656dVereinbarungen über die Maklerkosten
Titel 11
Auslobung
§ 657Bindendes Versprechen
§ 658Widerruf
§ 659Mehrfache Vornahme
§ 660Mitwirkung mehrerer
§ 661Preisausschreiben
§ 661aGewinnzusagen
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
§ 662Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665Abweichung von Weisungen
§ 666Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667Herausgabepflicht
§ 668Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669Vorschusspflicht
§ 670Ersatz von Aufwendungen
§ 671Widerruf; Kündigung
§ 672Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673Tod des Beauftragten
§ 674Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675aInformationspflichten
§ 675bAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 675cZahlungsdienste und E-Geld
§ 675dUnterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675eAbweichende Vereinbarungen
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§ 675fZahlungsdienstevertrag
§ 675gÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675hOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675iAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675jZustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675kBegrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675lPflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675mPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675nZugang von Zahlungsaufträgen
§ 675oAblehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675pUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675qEntgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675rAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675sAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675tWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
Unterkapitel 3
Haftung
§ 675uHaftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675vHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675wNachweis der Authentifizierung
§ 675xErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675yHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
§ 675zSonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676aAusgleichsanspruch
§ 676bAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676cHaftungsausschluss
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677Pflichten des Geschäftsführers
§ 678Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683Ersatz von Aufwendungen
§ 684Herausgabe der Bereicherung
§ 685Schenkungsabsicht
§ 686Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687Unechte Geschäftsführung
Titel 14
Verwahrung
§ 688Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689Vergütung
§ 690Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691Hinterlegung bei Dritten
§ 692Änderung der Aufbewahrung
§ 693Ersatz von Aufwendungen
§ 694Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697Rückgabeort
§ 698Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699Fälligkeit der Vergütung
§ 700Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701Haftung des Gastwirts
§ 702Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702aErlass der Haftung
§ 703Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16
Gesellschaft
§ 705Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706Beiträge der Gesellschafter
§ 707Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§§ 707a bis 707c
§ 707dVerordnungsermächtigung
§ 708Haftung der Gesellschafter
§ 709Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710Übertragung der Geschäftsführung
§ 711Widerspruchsrecht
§ 712Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
§ 714Vertretungsmacht
§ 715Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 718Gesellschaftsvermögen
§ 719Gesamthänderische Bindung
§ 720Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721Gewinn- und Verlustverteilung
§ 722Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723Kündigung durch Gesellschafter
§ 724Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 727Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732Rückgabe von Gegenständen
§ 733Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
§ 734Verteilung des Überschusses
§ 735Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739Haftung für Fehlbetrag
§ 740Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17
Gemeinschaft
§ 741Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742Gleiche Anteile
§ 743Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748Lasten- und Kostentragung
§ 749Aufhebungsanspruch
§ 750Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752Teilung in Natur
§ 753Teilung durch Verkauf
§ 754Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18
Leibrente
§ 759Dauer und Betrag der Rente
§ 760Vorauszahlung
§ 761Form des Leibrentenversprechens
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762Spiel, Wette
§ 763Lotterie- und Ausspielvertrag
§ 764
Titel 20
Bürgschaft
§ 765Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768Einreden des Bürgen
§ 769Mitbürgschaft
§ 770Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771Einrede der Vorausklage
§ 772Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776Aufgabe einer Sicherheit
§ 777Bürgschaft auf Zeit
§ 778Kreditauftrag
Titel 21
Vergleich
§ 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780Schuldversprechen
§ 781Schuldanerkenntnis
§ 782Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23
Anweisung
§ 783Rechte aus der Anweisung
§ 784Annahme der Anweisung
§ 785Aushändigung der Anweisung
§ 786
§ 787Anweisung auf Schuld
§ 788Valutaverhältnis
§ 789Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790Widerruf der Anweisung
§ 791Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792Übertragung der Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794Haftung des Ausstellers
§ 795
§ 796Einwendungen des Ausstellers
§ 797Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798Ersatzurkunde
§ 799Kraftloserklärung
§ 800Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801Erlöschen; Verjährung
§ 802Zahlungssperre
§ 803Zinsscheine
§ 804Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806Umschreibung auf den Namen
§ 807Inhaberkarten und -marken
§ 808Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25
Vorlegung von Sachen
§ 809Besichtigung einer Sache
§ 810Einsicht in Urkunden
§ 811Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812Herausgabeanspruch
§ 813Erfüllung trotz Einrede
§ 814Kenntnis der Nichtschuld
§ 815Nichteintritt des Erfolgs
§ 816Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821Einrede der Bereicherung
§ 822Herausgabepflicht Dritter
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
§ 823Schadensersatzpflicht
§ 824Kreditgefährdung
§ 825Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 828Minderjährige
§ 829Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830Mittäter und Beteiligte
§ 831Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833Haftung des Tierhalters
§ 834Haftung des Tieraufsehers
§ 835
§ 836Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839aHaftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840Haftung mehrerer
§ 841Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846Mitverschulden des Verletzten
§ 847
§ 848Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850Ersatz von Verwendungen
§ 851Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853Arglisteinrede
Buch 3
Sachenrecht
Abschnitt 1
Besitz
§ 854Erwerb des Besitzes
§ 855Besitzdiener
§ 856Beendigung des Besitzes
§ 857Vererblichkeit
§ 858Verbotene Eigenmacht
§ 859Selbsthilfe des Besitzers
§ 860Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865Teilbesitz
§ 866Mitbesitz
§ 867Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868Mittelbarer Besitz
§ 869Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871Mehrstufiger mittelbarer Besitz
§ 872Eigenbesitz
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 875Aufhebung eines Rechts
§ 876Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 877Rechtsänderungen
§ 878Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 880Rangänderung
§ 881Rangvorbehalt
§ 882Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 884Wirkung gegenüber Erben
§ 885Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§ 886Beseitigungsanspruch
§ 887Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§ 889Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
§ 890Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 891Gesetzliche Vermutung
§ 892Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894Berichtigung des Grundbuchs
§ 895Voreintragung des Verpflichteten
§ 896Vorlegung des Briefes
§ 897Kosten der Berichtigung
§ 898Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899Eintragung eines Widerspruchs
§ 899aMaßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 900Buchersitzung
§ 901Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Abschnitt 3
Eigentum
Titel 1
Inhalt des Eigentums
§ 903Befugnisse des Eigentümers
§ 904Notstand
§ 905Begrenzung des Eigentums
§ 906Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907Gefahr drohende Anlagen
§ 908Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909Vertiefung
§ 910Überhang
§ 911Überfall
§ 912Überbau; Duldungspflicht
§ 913Zahlung der Überbaurente
§ 914Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915Abkauf
§ 916Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917Notweg
§ 918Ausschluss des Notwegrechts
§ 919Grenzabmarkung
§ 920Grenzverwirrung
§ 921Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923Grenzbaum
§ 924Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Titel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925Auflassung
§ 925aUrkunde über Grundgeschäft
§ 926Zubehör des Grundstücks
§ 927Aufgebotsverfahren
§ 928Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Titel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1
Übertragung
§ 929Einigung und Übergabe
§ 929aEinigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 930Besitzkonstitut
§ 931Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932aGutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
§ 933Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 936Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 2
Ersitzung
§ 937Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938Vermutung des Eigenbesitzes
§ 939Hemmung der Ersitzung
§ 940Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942Wirkung der Unterbrechung
§ 943Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 944Erbschaftsbesitzer
§ 945Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 3
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946Verbindung mit einem Grundstück
§ 947Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 948Vermischung
§ 949Erlöschen von Rechten Dritter
§ 950Verarbeitung
§ 951Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952Eigentum an Schuldurkunden
Untertitel 4
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
§ 953Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957Gestattung durch den Nichtberechtigten
Untertitel 5
Aneignung
§ 958Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§ 959Aufgabe des Eigentums
§ 960Wilde Tiere
§ 961Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964Vermischung von Bienenschwärmen
Untertitel 6
Fund
§ 965Anzeigepflicht des Finders
§ 966Verwahrungspflicht
§ 967Ablieferungspflicht
§ 968Umfang der Haftung
§ 969Herausgabe an den Verlierer
§ 970Ersatz von Aufwendungen
§ 971Finderlohn
§ 972Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973Eigentumserwerb des Finders
§ 974Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 977Bereicherungsanspruch
§ 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981Empfang des Versteigerungserlöses
§ 982Ausführungsvorschriften
§ 983Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 984Schatzfund
Titel 4
Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985Herausgabeanspruch
§ 986Einwendungen des Besitzers
§ 987Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991Haftung des Besitzmittlers
§ 992Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993Haftung des redlichen Besitzers
§ 994Notwendige Verwendungen
§ 995Lasten
§ 996Nützliche Verwendungen
§ 997Wegnahmerecht
§ 998Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
§ 999Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1005Verfolgungsrecht
§ 1006Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Titel 5
Miteigentum
§ 1008Miteigentum nach Bruchteilen
§ 1009Belastung zugunsten eines Miteigentümers
§ 1010Sondernachfolger eines Miteigentümers
§ 1011Ansprüche aus dem Miteigentum
§§ 1012 bis 1017(weggefallen)
Abschnitt 4
Dienstbarkeiten
Titel 1
Grunddienstbarkeiten
§ 1018Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020Schonende Ausübung
§ 1021Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023Verlegung der Ausübung
§ 1024Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1028Verjährung
§ 1029Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Titel 2
Nießbrauch
Untertitel 1
Nießbrauch an Sachen
§ 1030Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031Erstreckung auf Zubehör
§ 1032Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033Erwerb durch Ersitzung
§ 1034Feststellung des Zustands
§ 1035Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037Umgestaltung
§ 1038Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040Schatz
§ 1041Erhaltung der Sache
§ 1042Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044Duldung von Ausbesserungen
§ 1045Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047Lastentragung
§ 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049Ersatz von Verwendungen
§ 1050Abnutzung
§ 1051Sicherheitsleistung
§ 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058Besteller als Eigentümer
§ 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059bUnpfändbarkeit
§ 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061Tod des Nießbrauchers
§ 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2
Nießbrauch an Rechten
§ 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
§ 1069Bestellung
§ 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
§ 1072Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
§ 1075Wirkung der Leistung
§ 1076Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1077Kündigung und Zahlung
§ 1078Mitwirkung zur Einziehung
§ 1079Anlegung des Kapitals
§ 1080Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1082Hinterlegung
§ 1083Mitwirkung zur Einziehung
§ 1084Verbrauchbare Sachen
Untertitel 3
Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
§ 1086Rechte der Gläubiger des Bestellers
§ 1087Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
§ 1088Haftung des Nießbrauchers
§ 1089Nießbrauch an einer Erbschaft
Titel 3
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
§ 1091Umfang
§ 1092Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1093Wohnungsrecht
Abschnitt 5
Vorkaufsrecht
§ 1094Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
§ 1095Belastung eines Bruchteils
§ 1096Erstreckung auf Zubehör
§ 1097Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
§ 1098Wirkung des Vorkaufsrechts
§ 1099Mitteilungen
§ 1100Rechte des Käufers
§ 1101Befreiung des Berechtigten
§ 1102Befreiung des Käufers
§ 1103Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
§ 1104Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 6
Reallasten
§ 1105Gesetzlicher Inhalt der Reallast
§ 1106Belastung eines Bruchteils
§ 1107Einzelleistungen
§ 1108Persönliche Haftung des Eigentümers
§ 1109Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1110Subjektiv-dingliche Reallast
§ 1111Subjektiv-persönliche Reallast
§ 1112Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 7
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1
Hypothek
§ 1113Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114Belastung eines Bruchteils
§ 1115Eintragung der Hypothek
§ 1116Brief- und Buchhypothek
§ 1117Erwerb der Briefhypothek
§ 1118Haftung für Nebenforderungen
§ 1119Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
§ 1121Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128Gebäudeversicherung
§ 1129Sonstige Schadensversicherung
§ 1130Wiederherstellungsklausel
§ 1131Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132Gesamthypothek
§ 1133Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134Unterlassungsklage
§ 1135Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137Einreden des Eigentümers
§ 1138Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1141Kündigung der Hypothek
§ 1142Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143Übergang der Forderung
§ 1144Aushändigung der Urkunden
§ 1145Teilweise Befriedigung
§ 1146Verzugszinsen
§ 1147Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148Eigentumsfiktion
§ 1149Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150Ablösungsrecht Dritter
§ 1151Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152Teilhypothekenbrief
§ 1153Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154Abtretung der Forderung
§ 1155Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
§ 1156Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
§ 1157Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158Künftige Nebenleistungen
§ 1159Rückständige Nebenleistungen
§ 1160Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161Geltendmachung der Forderung
§ 1162Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163Eigentümerhypothek
§ 1164Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165Freiwerden des Schuldners
§ 1166Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168Verzicht auf die Hypothek
§ 1169Rechtszerstörende Einrede
§ 1170Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172Eigentümergesamthypothek
§ 1173Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
§ 1175Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179Löschungsvormerkung
§ 1179aLöschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179bLöschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180Auswechslung der Forderung
§ 1181Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
§ 1182Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
§ 1183Aufhebung der Hypothek
§ 1184Sicherungshypothek
§ 1185Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186Zulässige Umwandlungen
§ 1187Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
§ 1188Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 1189Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190Höchstbetragshypothek
Titel 2
Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1
Grundschuld
§ 1191Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
§ 1192Anwendbare Vorschriften
§ 1193Kündigung
§ 1194Zahlungsort
§ 1195Inhabergrundschuld
§ 1196Eigentümergrundschuld
§ 1197Abweichungen von der Fremdgrundschuld
§ 1198Zulässige Umwandlungen
Untertitel 2
Rentenschuld
§ 1199Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
§ 1200Anwendbare Vorschriften
§ 1201Ablösungsrecht
§ 1202Kündigung
§ 1203Zulässige Umwandlungen
Abschnitt 8
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1
Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§ 1205Bestellung
§ 1206Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§ 1207Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209Rang des Pfandrechts
§ 1210Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211Einreden des Verpfänders
§ 1212Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213Nutzungspfand
§ 1214Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§ 1215Verwahrungspflicht
§ 1216Ersatz von Verwendungen
§ 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§ 1220Androhung der Versteigerung
§ 1221Freihändiger Verkauf
§ 1222Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§ 1225Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227Schutz des Pfandrechts
§ 1228Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233Ausführung des Verkaufs
§ 1234Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235Öffentliche Versteigerung
§ 1236Versteigerungsort
§ 1237Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238Verkaufsbedingungen
§ 1239Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240Gold- und Silbersachen
§ 1241Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244Gutgläubiger Erwerb
§ 1245Abweichende Vereinbarungen
§ 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247Erlös aus dem Pfande
§ 1248Eigentumsvermutung
§ 1249Ablösungsrecht
§ 1250Übertragung der Forderung
§ 1251Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252Erlöschen mit der Forderung
§ 1253Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254Anspruch auf Rückgabe
§ 1255Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259Verwertung des gewerblichen Pfandes
§§ 1260 bis 1272(weggefallen)
Titel 2
Pfandrecht an Rechten
§ 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
§ 1274Bestellung
§ 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung
§ 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
§ 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1278Erlöschen durch Rückgabe
§ 1279Pfandrecht an einer Forderung
§ 1280Anzeige an den Schuldner
§ 1281Leistung vor Fälligkeit
§ 1282Leistung nach Fälligkeit
§ 1283Kündigung
§ 1284Abweichende Vereinbarungen
§ 1285Mitwirkung zur Einziehung
§ 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung
§ 1287Wirkung der Leistung
§ 1288Anlegung eingezogenen Geldes
§ 1289Erstreckung auf die Zinsen
§ 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
§ 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
§ 1292Verpfändung von Orderpapieren
§ 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren
§ 1294Einziehung und Kündigung
§ 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
§ 1296Erstreckung auf Zinsscheine
Buch 4
Familienrecht
Abschnitt 1
Bürgerliche Ehe
Titel 1
Verlöbnis
§ 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1300
§ 1301Rückgabe der Geschenke
§ 1302Verjährung
Titel 2
Eingehung der Ehe
Untertitel 1
Ehefähigkeit
§ 1303Ehemündigkeit
§ 1304Geschäftsunfähigkeit
§ 1305
Untertitel 2
Eheverbote
§ 1306Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307Verwandtschaft
§ 1308Annahme als Kind
Untertitel 3
Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Untertitel 4
Eheschließung
§ 1310Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
§ 1311Persönliche Erklärung
§ 1312Trauung
Titel 3
Aufhebung der Ehe
§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314Aufhebungsgründe
§ 1315Ausschluss der Aufhebung
§ 1316Antragsberechtigung
§ 1317Antragsfrist
§ 1318Folgen der Aufhebung
Titel 4
Wiederverheiratung nach Todeserklärung
§ 1319Aufhebung der bisherigen Ehe
§ 1320Aufhebung der neuen Ehe
§§ 1321 bis 1352(weggefallen)
Titel 5
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1354
§ 1355Ehename
§ 1356Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1358
§ 1359Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360aUmfang der Unterhaltspflicht
§ 1360bZuvielleistung
§ 1361Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361aVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361bEhewohnung bei Getrenntleben
§ 1362Eigentumsvermutung
Titel 6
Eheliches Güterrecht
Untertitel 1
Gesetzliches Güterrecht
§ 1363Zugewinngemeinschaft
§ 1364Vermögensverwaltung
§ 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366Genehmigung von Verträgen
§ 1367Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1370(weggefallen)
§ 1371Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1373Zugewinn
§ 1374Anfangsvermögen
§ 1375Endvermögen
§ 1376Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1378Ausgleichsforderung
§ 1379Auskunftspflicht
§ 1380Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1382Stundung
§ 1383Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
§ 1388Eintritt der Gütertrennung
§ 1389(weggefallen)
§ 1390Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
§§ 1391 bis 1407(weggefallen)
Untertitel 2
Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1408Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410Form
§ 1411Eheverträge Betreuter
§ 1412Wirkung gegenüber Dritten
§ 1413Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
Kapitel 2
Gütertrennung
§ 1414Eintritt der Gütertrennung
Kapitel 3
Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1415Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416Gesamtgut
§ 1417Sondergut
§ 1418Vorbehaltsgut
§ 1419Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420Verwendung zum Unterhalt
§ 1421Verwaltung des Gesamtguts
Unterkapitel 2
Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
§ 1422Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425Schenkungen
§ 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429Notverwaltungsrecht
§ 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435Pflichten des Verwalters
§ 1436Verwalter unter Betreuung
§ 1437Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438Haftung des Gesamtguts
§ 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441Haftung im Innenverhältnis
§ 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1443Prozesskosten
§ 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448Aufhebungsantrag des Verwalters
§ 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 3
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
§ 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
§ 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
§ 1452Ersetzung der Zustimmung
§ 1453Verfügung ohne Einwilligung
§ 1454Notverwaltungsrecht
§ 1455Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
§ 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1458(weggefallen)
§ 1459Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1460Haftung des Gesamtguts
§ 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1463Haftung im Innenverhältnis
§ 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1465Prozesskosten
§ 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
§ 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1469Aufhebungsantrag
§ 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 4
Auseinandersetzung des Gesamtguts
§ 1471Beginn der Auseinandersetzung
§ 1472Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
§ 1473Unmittelbare Ersetzung
§ 1474Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1475Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1476Teilung des Überschusses
§ 1477Durchführung der Teilung
§ 1478Auseinandersetzung nach Scheidung
§ 1479Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
§ 1480Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1481Haftung der Ehegatten untereinander
§ 1482Eheauflösung durch Tod
Unterkapitel 5
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1485Gesamtgut
§ 1486Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1488Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490Tod eines Abkömmlings
§ 1491Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
§ 1496Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
§ 1497Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
§ 1500Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501Anrechnung von Abfindungen
§ 1502Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506Anteilsunwürdigkeit
§ 1507Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
§ 1508
§ 1509Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510Wirkung der Ausschließung
§ 1511Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512Herabsetzung des Anteils
§ 1513Entziehung des Anteils
§ 1514Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
§ 1516Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518Zwingendes Recht
Kapitel 4
Wahl-Zugewinngemeinschaft
§ 1519Vereinbarung durch Ehevertrag
§§ 1520 bis 1557(weggefallen)
Untertitel 3
Güterrechtsregister
§ 1558Zuständiges Registergericht
§ 1559Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 1560Antrag auf Eintragung
§ 1561Antragserfordernisse
§ 1562Öffentliche Bekanntmachung
§ 1563Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Titel 7
Scheidung der Ehe
Untertitel 1
Scheidungsgründe
§ 1564Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565Scheitern der Ehe
§ 1566Vermutung für das Scheitern
§ 1567Getrenntleben
§ 1568Härteklausel
Untertitel 1a
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568aEhewohnung
§ 1568bHaushaltsgegenstände
Untertitel 2
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1
Grundsatz
§ 1569Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 2
Unterhaltsberechtigung
§ 1570Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571Unterhalt wegen Alters
§ 1572Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577Bedürftigkeit
§ 1578Maß des Unterhalts
§ 1578aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1578bHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 1580Auskunftspflicht
Kapitel 3
Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581Leistungsfähigkeit
§ 1582Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
§ 1583Einfluss des Güterstands
§ 1584Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
Kapitel 4
Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585aSicherheitsleistung
§ 1585bUnterhalt für die Vergangenheit
§ 1585cVereinbarungen über den Unterhalt
Kapitel 5
Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
§ 1586aWiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
§ 1586bKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
Untertitel 3
Versorgungsausgleich
§ 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Titel 8
Kirchliche Verpflichtungen
§ 1588(keine Überschrift)
Abschnitt 2
Verwandtschaft
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1589Verwandtschaft
§ 1590Schwägerschaft
Titel 2
Abstammung
§ 1591Mutterschaft
§ 1592Vaterschaft
§ 1593Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1596Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1597Formerfordernisse; Widerruf
§ 1597aVerbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
§ 1598Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf
§ 1598aAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599Nichtbestehen der Vaterschaft
§ 1600Anfechtungsberechtigte
§ 1600aPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600bAnfechtungsfristen
§ 1600cVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600dGerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Titel 3
Unterhaltspflicht
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1601Unterhaltsverpflichtete
§ 1602Bedürftigkeit
§ 1603Leistungsfähigkeit
§ 1604Einfluss des Güterstands
§ 1605Auskunftspflicht
§ 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1610Maß des Unterhalts
§ 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
§ 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 2
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
§ 1615aAnwendbare Vorschriften
§§ 1615b bis 1615k(weggefallen)
§ 1615lUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
§ 1615mBeerdigungskosten für die Mutter
§ 1615nKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Titel 4
Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1616Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
§ 1617Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
§ 1617aGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
§ 1617bName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
§ 1617cName bei Namensänderung der Eltern
§ 1618Einbenennung
§ 1618aPflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1619Dienstleistungen in Haus und Geschäft
§ 1620Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
§§ 1621 bis 1623(weggefallen)
§ 1624Ausstattung aus dem Elternvermögen
§ 1625Ausstattung aus dem Kindesvermögen
Titel 5
Elterliche Sorge
§ 1626Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626aElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626bBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626cPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626dForm; Mitteilungspflicht
§ 1626eUnwirksamkeit
§ 1627Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629Vertretung des Kindes
§ 1629aBeschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631aAusbildung und Beruf
§ 1631bFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631cVerbot der Sterilisation
§ 1631dBeschneidung des männlichen Kindes
§ 1631eBehandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
§ 1632Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633(weggefallen)
§§ 1634 bis 1637(weggefallen)
§ 1638Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640Vermögensverzeichnis
§ 1641Schenkungsverbot
§ 1642Anlegung von Geld
§ 1643Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 1644Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind
§ 1645Neues Erwerbsgeschäft
§ 1646Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1647
§ 1648Ersatz von Aufwendungen
§ 1649Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
§§ 1650 bis 1663(weggefallen)
§ 1664Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1665
§ 1666Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666aGrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1667Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
§§ 1668 bis 1670(weggefallen)
§ 1671Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1672(weggefallen)
§ 1673Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
§ 1674Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
§ 1674aRuhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind
§ 1675Wirkung des Ruhens
§ 1676
§ 1677Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1679
§ 1680Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1683(weggefallen)
§ 1684Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§ 1686aRechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687aEntscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687bSorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
§§ 1689 bis 1692(weggefallen)
§ 1693Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
§§ 1694 und 1695(weggefallen)
§ 1696Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697(weggefallen)
§ 1697aKindeswohlprinzip
§ 1698Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
§ 1698aFortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698bFortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
§§ 1699 bis 1711(weggefallen)
Titel 6
Beistandschaft
§ 1712Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
§ 1713Antragsberechtigte
§ 1714Eintritt der Beistandschaft
§ 1715Beendigung der Beistandschaft
§ 1716Wirkungen der Beistandschaft
§ 1717Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
§§ 1718 bis 1740(weggefallen)
Titel 7
Annahme als Kind
Untertitel 1
Annahme Minderjähriger
§ 1741Zulässigkeit der Annahme
§ 1742Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1743Mindestalter
§ 1744Probezeit
§ 1745Verbot der Annahme
§ 1746Einwilligung des Kindes
§ 1747Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749Einwilligung des Ehegatten
§ 1750Einwilligungserklärung
§ 1751Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752Beschluss des Familiengerichts, Antrag
§ 1753Annahme nach dem Tode
§ 1754Wirkung der Annahme
§ 1755Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1756Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1757Name des Kindes
§ 1758Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1759Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1760Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761Aufhebungshindernisse
§ 1762Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763Aufhebung von Amts wegen
§ 1764Wirkung der Aufhebung
§ 1765Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766Ehe zwischen Annehmendem und Kind
§ 1766aAnnahme von Kindern des nichtehelichen Partners
Untertitel 2
Annahme Volljähriger
§ 1767Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
§ 1768Antrag
§ 1769Verbot der Annahme
§ 1770Wirkung der Annahme
§ 1771Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
Abschnitt 3
Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
Titel 1
Vormundschaft
Untertitel 1
Begründung der Vormundschaft
§ 1773Voraussetzungen
§ 1774Anordnung von Amts wegen
§ 1775Mehrere Vormünder
§ 1776Benennungsrecht der Eltern
§ 1777Voraussetzungen des Benennungsrechts
§ 1778Übergehen des benannten Vormunds
§ 1779Auswahl durch das Familiengericht
§ 1780Unfähigkeit zur Vormundschaft
§ 1781Untauglichkeit zur Vormundschaft
§ 1782Ausschluss durch die Eltern
§ 1783
§ 1784Beamter oder Religionsdiener als Vormund
§ 1785Übernahmepflicht
§ 1786Ablehnungsrecht
§ 1787Folgen der unbegründeten Ablehnung
§ 1788Zwangsgeld
§ 1789Bestellung durch das Familiengericht
§ 1790Bestellung unter Vorbehalt
§ 1791Bestallungsurkunde
§ 1791aVereinsvormundschaft
§ 1791bBestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1791cGesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1792Gegenvormund
Untertitel 2
Führung der Vormundschaft
§ 1793Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels
§ 1794Beschränkung durch Pflegschaft
§ 1795Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1796Entziehung der Vertretungsmacht
§ 1797Mehrere Vormünder
§ 1798Meinungsverschiedenheiten
§ 1799Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
§ 1800Umfang der Personensorge
§ 1801Religiöse Erziehung
§ 1802Vermögensverzeichnis
§ 1803Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung
§ 1804Schenkungen des Vormunds
§ 1805Verwendung für den Vormund
§ 1806Anlegung von Mündelgeld
§ 1807Art der Anlegung
§ 1808
§ 1809Anlegung mit Sperrvermerk
§ 1810Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht
§ 1811Andere Anlegung
§ 1812Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
§ 1813Genehmigungsfreie Geschäfte
§ 1814Hinterlegung von Inhaberpapieren
§ 1815Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren
§ 1816Sperrung von Buchforderungen
§ 1817Befreiung
§ 1818Anordnung der Hinterlegung
§ 1819Genehmigung bei Hinterlegung
§ 1820Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung
§ 1821Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1822Genehmigung für sonstige Geschäfte
§ 1823Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels
§ 1824Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel
§ 1825Allgemeine Ermächtigung
§ 1826Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung
§ 1827
§ 1828Erklärung der Genehmigung
§ 1829Nachträgliche Genehmigung
§ 1830Widerrufsrecht des Geschäftspartners
§ 1831Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung
§ 1832Genehmigung des Gegenvormunds
§ 1833Haftung des Vormunds
§ 1834Verzinsungspflicht
§ 1835Aufwendungsersatz
§ 1835aAufwandsentschädigung
§ 1836Vergütung des Vormunds
§§ 1836a und 1836b(weggefallen)
§ 1836cEinzusetzende Mittel des Mündels
§ 1836dMittellosigkeit des Mündels
§ 1836eGesetzlicher Forderungsübergang
Untertitel 3
Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts
§ 1837Beratung und Aufsicht
§ 1838
§ 1839Auskunftspflicht des Vormunds
§ 1840Bericht und Rechnungslegung
§ 1841Inhalt der Rechnungslegung
§ 1842Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1843Prüfung durch das Familiengericht
§ 1844
§ 1845(weggefallen)
§ 1846Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts
§ 1847Anhörung der Angehörigen
§ 1848
Untertitel 4
Mitwirkung des Jugendamts
§§ 1849 und 1850(weggefallen)
§ 1851Mitteilungspflichten
Untertitel 5
Befreite Vormundschaft
§ 1852Befreiung durch den Vater
§ 1853Befreiung von Hinterlegung und Sperrung
§ 1854Befreiung von der Rechnungslegungspflicht
§ 1855Befreiung durch die Mutter
§ 1856Voraussetzungen der Befreiung
§ 1857Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht
§ 1857aBefreiung des Jugendamts und des Vereins
§§ 1858 bis 1881(weggefallen)
Untertitel 6
Beendigung der Vormundschaft
§ 1882Wegfall der Voraussetzungen
§ 1883
§ 1884Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels
§ 1885
§ 1886Entlassung des Einzelvormunds
§ 1887Entlassung des Jugendamts oder Vereins
§ 1888Entlassung von Beamten und Religionsdienern
§ 1889Entlassung auf eigenen Antrag
§ 1890Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
§ 1891Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1892Rechnungsprüfung und -anerkennung
§ 1893Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
§ 1894Anzeige bei Tod des Vormunds
§ 1895Amtsende des Gegenvormunds
Titel 2
Rechtliche Betreuung
§ 1896Voraussetzungen
§ 1897Bestellung einer natürlichen Person
§ 1898Übernahmepflicht
§ 1899Mehrere Betreuer
§ 1900Betreuung durch Verein oder Behörde
§ 1901Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
§ 1901aPatientenverfügung
§ 1901bGespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1901cSchriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
§ 1902Vertretung des Betreuten
§ 1903Einwilligungsvorbehalt
§ 1904Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1905Sterilisation
§ 1906Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 1906aGenehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
§ 1907Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung
§ 1908aVorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
§ 1908bEntlassung des Betreuers
§ 1908cBestellung eines neuen Betreuers
§ 1908dAufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1908e
§ 1908fAnerkennung als Betreuungsverein
§ 1908gBehördenbetreuer
§ 1908h
§ 1908iEntsprechend anwendbare Vorschriften
§ 1908k
Titel 3
Pflegschaft
§ 1909Ergänzungspflegschaft
§ 1910
§ 1911Abwesenheitspflegschaft
§ 1912Pflegschaft für eine Leibesfrucht
§ 1913Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1914Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1915Anwendung des Vormundschaftsrechts
§ 1916Berufung als Ergänzungspfleger
§ 1917Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte
§ 1918Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1919Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes
§ 1920
§ 1921Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft
Buch 5
Erbrecht
Abschnitt 1
Erbfolge
§ 1922Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923Erbfähigkeit
§ 1924Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929Fernere Ordnungen
§ 1930Rangfolge der Ordnungen
§ 1931Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1932Voraus des Ehegatten
§ 1933Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 1937Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938Enterbung ohne Erbeinsetzung
§ 1939Vermächtnis
§ 1940Auflage
§ 1941Erbvertrag
Abschnitt 2
Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944Ausschlagungsfrist
§ 1945Form der Ausschlagung
§ 1946Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1947Bedingung und Zeitbestimmung
§ 1948Mehrere Berufungsgründe
§ 1949Irrtum über den Berufungsgrund
§ 1950Teilannahme; Teilausschlagung
§ 1951Mehrere Erbteile
§ 1952Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
§ 1953Wirkung der Ausschlagung
§ 1954Anfechtungsfrist
§ 1955Form der Anfechtung
§ 1956Anfechtung der Fristversäumung
§ 1957Wirkung der Anfechtung
§ 1958Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1959Geschäftsführung vor der Ausschlagung
§ 1960Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962Zuständigkeit des Nachlassgerichts
§ 1963Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
§ 1964Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
§ 1965Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
§ 1966Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Titel 2
Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1
Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968Beerdigungskosten
§ 1969Dreißigster
Untertitel 2
Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970Anmeldung der Forderungen
§ 1971Nicht betroffene Gläubiger
§ 1972Nicht betroffene Rechte
§ 1973Ausschluss von Nachlassgläubigern
§ 1974Verschweigungseinrede
Untertitel 3
Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
§ 1977Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1982Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
§ 1983Bekanntmachung
§ 1984Wirkung der Anordnung
§ 1985Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
§ 1986Herausgabe des Nachlasses
§ 1987Vergütung des Nachlassverwalters
§ 1988Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
§ 1989Erschöpfungseinrede des Erben
§ 1990Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1992Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
Untertitel 4
Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 1993Inventarerrichtung
§ 1994Inventarfrist
§ 1995Dauer der Frist
§ 1996Bestimmung einer neuen Frist
§ 1997Hemmung des Fristablaufs
§ 1998Tod des Erben vor Fristablauf
§ 1999Mitteilung an das Gericht
§ 2000Unwirksamkeit der Fristbestimmung
§ 2001Inhalt des Inventars
§ 2002Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2003Amtliche Aufnahme des Inventars
§ 2004Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
§ 2005Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
§ 2006Eidesstattliche Versicherung
§ 2007Haftung bei mehreren Erbteilen
§ 2008Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
§ 2009Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2010Einsicht des Inventars
§ 2011Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
§ 2012Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
§ 2013Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
Untertitel 5
Aufschiebende Einreden
§ 2014Dreimonatseinrede
§ 2015Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2016Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
§ 2017Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
Titel 3
Erbschaftsanspruch
§ 2018Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2019Unmittelbare Ersetzung
§ 2020Nutzungen und Früchte
§ 2021Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
§ 2022Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2023Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
§ 2024Haftung bei Kenntnis
§ 2025Haftung bei unerlaubter Handlung
§ 2026Keine Berufung auf Ersitzung
§ 2027Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2028Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2029Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
§ 2030Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
§ 2031Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
Titel 4
Mehrheit von Erben
Untertitel 1
Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032Erbengemeinschaft
§ 2033Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2036Haftung des Erbteilkäufers
§ 2037Weiterveräußerung des Erbteils
§ 2038Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039Nachlassforderungen
§ 2040Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
§ 2041Unmittelbare Ersetzung
§ 2042Auseinandersetzung
§ 2043Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2044Ausschluss der Auseinandersetzung
§ 2045Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2046Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047Verteilung des Überschusses
§ 2048Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2049Übernahme eines Landguts
§ 2050Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
§ 2051Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
§ 2052Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
§ 2053Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
§ 2054Zuwendung aus dem Gesamtgut
§ 2055Durchführung der Ausgleichung
§ 2056Mehrempfang
§ 2057Auskunftspflicht
§ 2057aAusgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Untertitel 2
Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
§ 2058Gesamtschuldnerische Haftung
§ 2059Haftung bis zur Teilung
§ 2060Haftung nach der Teilung
§ 2061Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062Antrag auf Nachlassverwaltung
§ 2063Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
Abschnitt 3
Testament
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 2064Persönliche Errichtung
§ 2065Bestimmung durch Dritte
§ 2066Gesetzliche Erben des Erblassers
§ 2067Verwandte des Erblassers
§ 2068Kinder des Erblassers
§ 2069Abkömmlinge des Erblassers
§ 2070Abkömmlinge eines Dritten
§ 2071Personengruppe
§ 2072Die Armen
§ 2073Mehrdeutige Bezeichnung
§ 2074Aufschiebende Bedingung
§ 2075Auflösende Bedingung
§ 2076Bedingung zum Vorteil eines Dritten
§ 2077Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 2078Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
§ 2079Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
§ 2080Anfechtungsberechtigte
§ 2081Anfechtungserklärung
§ 2082Anfechtungsfrist
§ 2083Anfechtbarkeitseinrede
§ 2084Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
§ 2085Teilweise Unwirksamkeit
§ 2086Ergänzungsvorbehalt
Titel 2
Erbeinsetzung
§ 2087Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
§ 2088Einsetzung auf Bruchteile
§ 2089Erhöhung der Bruchteile
§ 2090Minderung der Bruchteile
§ 2091Unbestimmte Bruchteile
§ 2092Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
§ 2093Gemeinschaftlicher Erbteil
§ 2094Anwachsung
§ 2095Angewachsener Erbteil
§ 2096Ersatzerbe
§ 2097Auslegungsregel bei Ersatzerben
§ 2098Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
§ 2099Ersatzerbe und Anwachsung
Titel 3
Einsetzung eines Nacherben
§ 2100Nacherbe
§ 2101Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107Kinderloser Vorerbe
§ 2108Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
§ 2109Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110Umfang des Nacherbrechts
§ 2111Unmittelbare Ersetzung
§ 2112Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
§ 2115Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117Umschreibung; Umwandlung
§ 2118Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119Anlegung von Geld
§ 2120Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122Feststellung des Zustands der Erbschaft
§ 2123Wirtschaftsplan
§ 2124Erhaltungskosten
§ 2125Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126Außerordentliche Lasten
§ 2127Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128Sicherheitsleistung
§ 2129Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
§ 2134Eigennützige Verwendung
§ 2135Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
§ 2136Befreiung des Vorerben
§ 2137Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
§ 2141Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
§ 2142Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2144Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
Titel 4
Vermächtnis
§ 2147Beschwerter
§ 2148Mehrere Beschwerte
§ 2149Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150Vorausvermächtnis
§ 2151Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152Wahlweise Bedachte
§ 2153Bestimmung der Anteile
§ 2154Wahlvermächtnis
§ 2155Gattungsvermächtnis
§ 2156Zweckvermächtnis
§ 2157Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158Anwachsung
§ 2159Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160Vorversterben des Bedachten
§ 2161Wegfall des Beschwerten
§ 2162Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
§ 2163Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165Belastungen
§ 2166Belastung mit einer Hypothek
§ 2167Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168aAnwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170Verschaffungsvermächtnis
§ 2171Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173Forderungsvermächtnis
§ 2174Vermächtnisanspruch
§ 2175Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2176Anfall des Vermächtnisses
§ 2177Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
§ 2179Schwebezeit
§ 2180Annahme und Ausschlagung
§ 2181Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182Haftung für Rechtsmängel
§ 2183Haftung für Sachmängel
§ 2184Früchte; Nutzungen
§ 2185Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188Kürzung der Beschwerungen
§ 2189Anordnung eines Vorrangs
§ 2190Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191Nachvermächtnisnehmer
Titel 5
Auflage
§ 2192Anzuwendende Vorschriften
§ 2193Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
§ 2194Anspruch auf Vollziehung
§ 2195Verhältnis von Auflage und Zuwendung
§ 2196Unmöglichkeit der Vollziehung
Titel 6
Testamentsvollstrecker
§ 2197Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
§ 2199Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
§ 2200Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
§ 2206Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209Dauervollstreckung
§ 2210Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
§ 2211Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
§ 2214Gläubiger des Erben
§ 2215Nachlassverzeichnis
§ 2216Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
§ 2217Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220Zwingendes Recht
§ 2221Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222Nacherbenvollstrecker
§ 2223Vermächtnisvollstrecker
§ 2224Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
§ 2226Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228Akteneinsicht
Titel 7
Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2229Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
§ 2230
§ 2231Ordentliche Testamente
§ 2232Öffentliches Testament
§ 2233Sonderfälle
§§ 2234 bis 2246(weggefallen)
§ 2247Eigenhändiges Testament
§ 2248Verwahrung des eigenhändigen Testaments
§ 2249Nottestament vor dem Bürgermeister
§ 2250Nottestament vor drei Zeugen
§ 2251Nottestament auf See
§ 2252Gültigkeitsdauer der Nottestamente
§ 2253Widerruf eines Testaments
§ 2254Widerruf durch Testament
§ 2255Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
§ 2256Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
§ 2257Widerruf des Widerrufs
§ 2258Widerruf durch ein späteres Testament
§§ 2258a und 2258b(weggefallen)
§ 2259Ablieferungspflicht
§ 2260(weggefallen)
§ 2261(weggefallen)
§ 2262(weggefallen)
§ 2263Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
§ 2264(weggefallen)
Titel 8
Gemeinschaftliches Testament
§ 2265Errichtung durch Ehegatten
§ 2266Gemeinschaftliches Nottestament
§ 2267Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2268Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
§ 2269Gegenseitige Einsetzung
§ 2270Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
§ 2273(weggefallen)
Abschnitt 4
Erbvertrag
§ 2274Persönlicher Abschluss
§ 2275Voraussetzungen
§ 2276Form
§ 2277(weggefallen)
§ 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
§ 2280Anwendung von § 2269
§ 2281Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283Anfechtungsfrist
§ 2284Bestätigung
§ 2285Anfechtung durch Dritte
§ 2286Verfügungen unter Lebenden
§ 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290Aufhebung durch Vertrag
§ 2291Aufhebung durch Testament
§ 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297Rücktritt durch Testament
§ 2298Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299Einseitige Verfügungen
§ 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit
Abschnitt 5
Pflichtteil
§ 2303Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304Auslegungsregel
§ 2305Zusatzpflichtteil
§ 2306Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§ 2310Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§ 2311Wert des Nachlasses
§ 2312Wert eines Landguts
§ 2313Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
§ 2314Auskunftspflicht des Erben
§ 2315Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
§ 2316Ausgleichungspflicht
§ 2317Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§ 2318Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§ 2319Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§ 2326Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§ 2327Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330Anstandsschenkungen
§ 2331Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331aStundung
§ 2332Verjährung
§ 2333Entziehung des Pflichtteils
§ 2334(weggefallen)
§ 2335(weggefallen)
§ 2336Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337Verzeihung
§ 2338Pflichtteilsbeschränkung
Abschnitt 6
Erbunwürdigkeit
§ 2339Gründe für Erbunwürdigkeit
§ 2340Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
§ 2341Anfechtungsberechtigte
§ 2342Anfechtungsklage
§ 2343Verzeihung
§ 2344Wirkung der Erbunwürdigerklärung
§ 2345Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
Abschnitt 7
Erbverzicht
§ 2346Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
§ 2347Persönliche Anforderungen, Vertretung
§ 2348Form
§ 2349Erstreckung auf Abkömmlinge
§ 2350Verzicht zugunsten eines anderen
§ 2351Aufhebung des Erbverzichts
§ 2352Verzicht auf Zuwendungen
Abschnitt 8
Erbschein
§ 2353Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
§§ 2354 bis 2359(weggefallen)
§ 2360(weggefallen)
§ 2361Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
§ 2362Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
§ 2363Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
§ 2364(weggefallen)
§ 2365Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§ 2366Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367Leistung an Erbscheinserben
§ 2368Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 2369(weggefallen)
§ 2370Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
Abschnitt 9
Erbschaftskauf
§ 2371Form
§ 2372Dem Käufer zustehende Vorteile
§ 2373Dem Verkäufer verbleibende Teile
§ 2374Herausgabepflicht
§ 2375Ersatzpflicht
§ 2376Haftung des Verkäufers
§ 2377Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2378Nachlassverbindlichkeiten
§ 2379Nutzungen und Lasten vor Verkauf
§ 2380Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
§ 2381Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2382Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
§ 2383Umfang der Haftung des Käufers
§ 2384Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
§ 2385Anwendung auf ähnliche Verträge