Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1Errichtung von Betriebsräten
§ 2Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3Abweichende Regelungen
§ 4Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5Arbeitnehmer
§ 6
Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7Wahlberechtigung
§ 8Wählbarkeit
§ 9Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
§ 10
§ 11Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12
§ 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14Wahlvorschriften
§ 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 16Bestellung des Wahlvorstands
§ 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19Wahlanfechtung
§ 20Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats
§ 21Amtszeit
§ 21aÜbergangsmandat *)
§ 21bRestmandat
§ 22Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26Vorsitzender
§ 27Betriebsausschuss
§ 28Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28aÜbertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29Einberufung der Sitzungen
§ 30Betriebsratssitzungen
§ 31Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34Sitzungsniederschrift
§ 35Aussetzung von Beschlüssen
§ 36Geschäftsordnung
§ 37Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38Freistellungen
§ 39Sprechstunden
§ 40Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41Umlageverbot
Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung
§ 42Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat
§ 47Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50Zuständigkeit
§ 51Geschäftsführung
§ 52Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat
§ 54Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58Zuständigkeit
§ 59Geschäftsführung
§ 59aTeilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt
Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 60Errichtung und Aufgabe
§ 61Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63Wahlvorschriften
§ 64Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65Geschäftsführung
§ 66Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69Sprechstunden
§ 70Allgemeine Aufgaben
§ 71Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt
Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 73aVoraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73bGeschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 74Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76Einigungsstelle
§ 76aKosten der Einigungsstelle
§ 77Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78Schutzbestimmungen
§ 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79Geheimhaltungspflicht
§ 79aDatenschutz
§ 80Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83Einsicht in die Personalakten
§ 84Beschwerderecht
§ 85Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86Ergänzende Vereinbarungen
§ 86aVorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten
§ 87Mitbestimmungsrechte
§ 88Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92Personalplanung
§ 92aBeschäftigungssicherung
§ 93Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung
§ 96Förderung der Berufsbildung
§ 97Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt
Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101Zwangsgeld
§ 102Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106Wirtschaftsausschuss
§ 107Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108Sitzungen
§ 109Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109aUnternehmensübernahme
§ 110Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt
Betriebsänderungen
§ 111Betriebsänderungen
§ 112Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112aErzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113Nachteilsausgleich
Fünfter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt
Seeschifffahrt
§ 114Grundsätze
§ 115Bordvertretung
§ 116Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt
Luftfahrt
§ 117Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120Verletzung von Geheimnissen
§ 121Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil
Änderung von Gesetzen
§ 122
§ 123
§ 124
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127Verweisungen
§ 128Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 129Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 130Öffentlicher Dienst
§ 131(Berlin-Klausel)
§ 132