§ 18 Änderung der Identität oder Rechtsform des Verantwortlichen

Langtitel:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
Kurztitel:
Brennstoffemissionshandelsgesetz
Abkürzung:
BEHG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2019, 2728
Ausfertigungsdatum:
12.12.2019
Stand:
Geändert durch Art. 1 G v. 3.11.2020 I 2291
Änderung durch Art. 1 G v. 9.11.2022 I 2006 (Nr. 43) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 9.11.2022 I 2006 (Nr. 43) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
§ 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v. 24.11.2022 I 2098 mWv 1.12.2022 in Kraft getreten.
Bek. v. 24.11.2022 I 2098 (Nr. 45) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(1)
1Ändert sich die Identität oder die Rechtsform eines Verantwortlichen, so hat der neue Verantwortliche dies unverzüglich nach der Änderung der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2Der neue Verantwortliche übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Verantwortlichen nach den §§ 6 bis 8.
(2)
1Wird über das Vermögen eines Verantwortlichen das Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter die zuständige Behörde unverzüglich darüber zu unterrichten.
2Alle Verpflichtungen des Verantwortlichen aus diesem Gesetz bestehen während des Insolvenzverfahrens fort.
3Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde die natürlichen Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen nach § 9 Absatz 2 vorzunehmen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Verantwortlichen sowie für den Verantwortlichen als eigenverwaltenden Schuldner.