§ 7 Vorsorgepflicht

Langtitel:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Kurztitel:
Bundes-Bodenschutzgesetz
Abkürzung:
BBodSchG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1998, 502
Ausfertigungsdatum:
17.03.1998
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.2.2021 I 306
1Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können.
2Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht.
3Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist.
4Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind.
5Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder.
6Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften.
7Bei bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4.